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Chronik Österreich
04/21/2020

Verbot kommt: Salzburg will keine Leihroller

Noch bevor ein Anbieter die Erlaubnis bekommt, verbietet die Stadt E-Scooter-Verleihsysteme gänzlich.

von Matthias Nagl

Die Nachfrage wäre aktuell überschaubar. Doch für die Stadt Salzburg handelt es sich um eine prinzipielle Frage, ob Verleihsysteme für E-Scooter zugelassen werden sollen. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) gibt darauf eine klare Antwort: „Wir wollen dieses Fortbewegungsmittel nicht in unserer Stadt.“

Deshalb wird der Altstadtausschuss des Gemeinderats am Dienstag einen Amtsbericht beschließen, wonach Anträge auf eine zivilrechtliche Genehmigung eines Verleihsystems vom Magistrat abgelehnt werden sollen. Die Stadt hat dafür Erfahrungen anderer Städte herangezogen. Dabei habe sich herausgestellt, dass es nach der Zulassung oft Probleme gab.

„Wir gehen einen anderen Weg, wir wollen das von Anfang an nicht haben“, sagt der Bürgermeister. Die private Nutzung bleibt freilich erlaubt. „Wenn jemand privat damit fährt, kann ich ihm den Scooter nicht wegnehmen“, erklärt Preuner. Die Platzverhältnisse in Salzburg haben zur Entscheidung beigetragen.

 

Breite Zustimmung

„Im Innenstadtbereich ist es eng und schmal. Unsere Innenstadt ist mit dem ersten Bezirk in Wien nicht vergleichbar, da kann ich wirklich zu Fuß gehen“, sagt Preuner. Dabei liegt bei der Stadt noch keine offizielle Anfrage vor. Lose Kontaktaufnahmen von potenziellen Betreibern habe es aber schon gegeben.

Eine breite Mehrheit ist dem Vorhaben sicher: Neben Preuners ÖVP, haben auch schon SPÖ, grüne Bürgerliste und FPÖ Zustimmung signalisiert. „Der Platz für Rad-Abstellplätze in der Stadt ist jetzt schon viel zu wenig. Ein Verleihsystem für E-Scooter würde die Problematik zusätzlich verschärfen“, sagt Hannelore Schmidt, SPÖ-Altstadtsprecherin. Lukas Uitz, Verkehrssprecher der Bürgerliste, sagt: „Wir stimmen dem Vorhaben zu. Es darf aber nicht übersehen werden, wer der eigentliche Platzfresser in der Innenstadt ist, das ist der Autoverkehr.“

Laut dem Bürgermeister verträgt die Stadt kein zusätzliches Fortbewegungsmittel mehr. „A) Es ist zu viel. B) Es ist zu gefährlich, und C) stehen die Scooter dann irgendwo herum“, meint Preuner. Er räumt ein, dass das Thema in diesem Sommer nur untergeordnete Dringlichkeit hätte. Nun sei das Thema aber langfristig geklärt. Salzburger, die mit einem E-Scooter unterwegs sein wollen, müssen sich folglich selbst einen zulegen.

Rückzüge aus anderen Städten

Mit dieser Regelung folgt Salzburg dem Beispiel von Graz. Die steirische Landeshauptstadt hat vor einigen Monaten als erste Stadt Österreichs den Verleihsystemen von E-Rollern eine Absage erteilt. In Linz ist der Boom nach gut einem Jahr wieder vorüber. Zu Jahresbeginn zog sich der Anbieter „Lime“ aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt zurück. In Innsbruck sind zwei Firmen im Rollerverleih aktiv. Der Betrieb, der bald ein Jahr läuft, sorgte bisher für keine großen Probleme.

Groß war die Aufregung vor einem Jahr beim Start vor allem in Wien. Die Ergebnisse seither sind zwiespältig. Erst im Februar zog sich mit „Hive“ einer der ersten aktiven Anbieter wieder aus der Stadt zurück. Das ändert am reichhaltigen Angebot freilich nur wenig. Mit Stand Oktober 2019 waren in der Bundeshauptstadt zehn Anbieter mit rund 8.900 Rollern registriert.

Ob die Fahrzeuge den Autoverkehr tatsächlich reduzieren, ist umstritten. Laut einer Studie der Technischen Universität Wien werden vor allem Fahrten mit dem E-Scooter zurückgelegt, die an sich mit „nachhaltigeren Fortbewegungsarten“ bewältigt worden wären. Ersetzt werden überwiegend Fußwege – und nicht Autofahrten.

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