Neue Ära an Katastrophen
Der Ruf nach mehr Geld vom Bund für die Länder ertönte bereits am Montag von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Die Länder und Gemeinden werden es alleine nicht schaffen, es bricht leider eine neue Ära von Katastrophen an.“ Kaiser forderte weiters Geld aus dem EU-Solidaritätsfond, das für den Einsatz nach "Major Disasters" bereitsteht.
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Wie Wien auf diese Forderung reagiert und dass Gemeinden auch nach einen Jahr nicht alle Schäden ersetzt sind, lesen Sie im folgenden Text.
Der Ruf nach mehr Geld aus dem Süden verhallt in Wien. Aus dem zuständigen Finanzministerium heißt es auf KURIER-Anfrage: Der Fonds sei ausreichend dotiert. Und selbst wenn das Geld ausgehen sollte, könnte der Fonds jederzeit aufgestockt werden.
"Klar ist: Der Katastrophenfonds ist ausreichend dotiert. Das Land kann die Mittel auch als Vorschüsse beantragen – damit wird seitens des Bundes gewährleistet, dass den Ländern stets ausreichend Mittel zur Verfügung stehen", heißt es in einer schriftlichen Antwort.
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte am Rande einer Pressekonferenz am Montag, dass der Fonds „ausreichend dotiert“ sei. „Die Bilder sind erschreckend, aber ich will mich heute noch auf keine Zahl festlegen, die ausbezahlt wird.“
Telefonat Karner - Kaiser
Innenminister Karner betonte im Gespräch mit dem KURIER aber auch. "Es ist jetzt sicher nicht die Zeit für Streitereien. Ich habe mit Landeshauptmann Kaiser am Dienstag telefoniert und wir sind uns einig, eine gemeinsame Lösung zu finden."
Bundesregierung verschließt die Augen
Kaiser fand auf KURIER-Anfrage allerdings deutliche Worte: „Die Bundesregierung kann nicht die Augen verschließen und sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass der Katastrophenfonds ohnehin ausreichend dotiert ist. Die Zahl der Unwetter wird weiter zunehmen, darin sind sich alle Experten einig. Darauf muss auch die Politik reagieren", sagt er.
Zum Einen, fordert der rote Landeshauptmann mit dem Geld aus der Aufstockung des Katastrophenfonds Ausrüstung zur Bekämpfung von Großschadensereignisse anzuschaffen. "Sodass unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte auch zukünftig jederzeit für die Bevölkerung einsatzbereit sein können."
Bewusstseinsbildung für Klimawandel
Zum anderen soll das Bewusstsein für den Klimawandel geschärft werden: "Indem wir gemeinsam mit der Bevölkerung dem von niemandem mit halbwegs intaktem Realitätssinn zu verleugnenden Klimawandel auf allen Ebenen mit mehr Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit begegnen.“
Kaiser, der aktuell den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz innehat, will all dies auch mit den anderen Bundesländern besprechen und zum Gegenstand bei den Verhandlungen zur Reform des Finanzausgleichs machen.
Beispiel Treffen: Monatelanges Warten auf Geld
Klingt alles sehr technisch. Was es für die betroffenen Gemeinden praktisch bedeutet, wenn man nach Unwettern auf Geld warten muss, zeigt ein Blick ins Gegendtal. Jener Region, die im vergangenen Juni massiv von Unwettern betroffen war.
„Alle Gelder haben wir nach wie vor nicht bekommen. Da steckt so viel Bürokratie dahinter“, erzählt der Bürgermeister von Treffen, Klaus Glanznig (SPÖ). Gute 1,8 Millionen Euro würden nach wie vor fehlen. „Wo ich das Geld hernehmen, muss ich erst schauen“, sagt der Chef der 4.600-Einwohner-Gemeinde.
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Genannte Bürokratie sieht so aus: Die Betroffenen reichen ihre Anträge samt Rechnungen bei den Gemeinden ein. Das Land stellt eine Schadenskommission zusammen. Gemeinsam mit den Gemeinden wird alles begutachtet. Das Land zahlt jenen Teil der Schäden, die es deckt an die Betroffenen aus und kann dann 60 Prozent der Summe vom Bund zurückfordern.
Höherer Verteilungsschlüssel
Immer wieder wurde in der Vergangenheit der Ruf laut, den Verteilungsschlüssel auf 75 Prozent zu erhöhen, was jedoch eine gesetzliche Änderung des Katastrophenschutzgesetzes erfordern würde.
Für Bürgermeister Glanznig steht jedenfalls fest: „Die müssen was machen, das mit den Unwettern wird ja immer schlimmer.“ Mit „die“ ist die Politik gemeint. Vorstellbar wäre für Glanznig etwa ein Solidaritätsbeitrag. „Jeder zahlt jedes Monat 10 Euro ein und allen wäre im Notfall geholfen.“
Naturkatastrophenversicherung
Ähnliche Ideen gibt es seit Längerem. Der Versicherungsverband tritt etwa für eine eigene Naturkatastrophenversicherung ein. Dabei müssten Versicherte mehr an Prämien einzahlen, würden im Schadenfalls aber auch mehr herausbekommen.
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Wie eine kleine Gemeinde, wie Treffen die Zeit nach der Naturkatastrophe überstand, ohne in eine finanzielle Katastrophe zu schlittern? „Wir haben vom Land eine Überbrückungskredit in der Höhe von 2 Millionen Euro erhalten.“
Besonders Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) sei hier an der Seite der Gemeinde gestanden, betont Glanzig. Und dann gab es noch die Sonderförderung aus dem Katastrophenfonds in der Höhe von 3 Millionen Euro für Treffen und Arriach.
Sonderförderung für Unterkärnten?
Es wird sich zeigen, wie hoch sie für Unterkärnten sein wird. Und vor allem: wie lange es dauert, bis Geld fließt.
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