Unwetter: Bundeskanzler will Katastrophenfonds aufstocken

Seit Donnerstagnacht haben verheerende Unwetter in Unterkärnten massive Schäden verursacht. Experten gehen von einer Schadenssumme im dreistelligen Millionenbereich aus.

Seit Montag fordert die Kärntner Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), den Bund zu einer Anhebung des Katastrophenfonds, der sich aus Steuergeldern speist, auf. 

➤ Mehr lesen: Unwetter: Kärnten will mehr Geld aus Katastrophenfonds, Wien blockt ab

Herausforderungen für Feuerwehren

Am Mittwoch legte der Landeshauptmann nach. „Die Zahl an verheerenden Unwettern nimmt immer weiter zu und damit verbunden auch die enormen Herausforderungen für die Feuerwehren. Das müsste allen politischen Vertretern bewusst sein“, hielt der Landeshauptmann in einem Schreiben fest, das dem KURIER vorliegt.

Gegen Mittag dann die überraschende Mitteilung aus dem Bundeskanzleramt: „Wenn es notwendig ist, dann werden wir die Mittel des Katastrophenfonds aufstocken, um den Menschen in den Unwettergebieten beim Wiederaufbau zu helfen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Im Topf befinden sich aktuell rund 600 Millionen Euro.

Letzte Anhebung vor 10 Jahren

Bei der neuerlichen Forderung Kaisers geht es konkret um den Ankauf neuer Gerätschaften für die Feuerwehren. Denn gemäß Katastrophenfondsgesetz aus dem Jahr 1966, dürfen nur 8,89 Prozent der gesamten Fondsmittel zur Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehr, die es aber zur Beseitigung der Unwetterschäden braucht, verwendet werden.

Die letzte Anhebung des Deckels liegt ganze 10 Jahre zurück. Damals wurde dieser auf auf 95 Millionen Euro erhöht.

Doch die Unwetter werden immer schwerwiegender, die Feuerwehren müssen mit noch schwereren und auch teureren Geräten zur Bekämpfung anrücken.

➤ Mehr lesen: Rutscht das eigene Haus ab? Von der Angst, alles zu verlieren

In Wien hieß es bis Dienstag aus dem zuständigen Finanzministerium noch, der Katastrophenfonds sei ausreichend dotiert. Und selbst wenn das Geld ausgehen sollte, könnte der Fonds jederzeit aufgestockt werden.  

Am Mittwoch teilte der Bundeskanzler dann per Aussendung mit: "„Wir lassen niemanden im Stich. Jetzt ist wichtig, dass die Schäden rasch aufgenommen, dokumentiert und beziffert werden. Wenn wir das Ausmaß der Schäden kennen und eine Aufstockung der Finanzmittel des Bundes notwendig ist, dann werden wir das tun“, erklärte Nehammer.

Telefone laufen heiß

Bereits am Dienstag liefen die Telefone zwischen Wien und Kärnten heiß. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte im Gespräch mit dem KURIER: "Es ist jetzt sicher nicht die Zeit für Streitereien. Ich habe mit Landeshauptmann Kaiser am Dienstag telefoniert und wir sind uns einig, eine gemeinsame Lösung zu finden."

➤ Mehr lesen: Einsatzkräfte bei Unwettern ignoriert: Kärntner Landesrat prüft Strafen

Auch Landeshauptmann Kaiser zeigte sich über die Diskussionsbereitschaft des Bundes positiv: „Ich hatte ein sehr konstruktives Gespräch mit Innenminister Karner, indem ich ihm auch basierend auf den Rückmeldungen in den von mir geleiteten täglichen Sitzungen des Landeskrisenstabes über die Notwendigkeiten hinsichtlich einer Aufstockung des Katastrophenfonds berichten konnte.“

Moderne Ausrüstung

Warum er dennoch mehr Geld für die Feuerwehren fordert?. „Es braucht eine deutliche Anhebung des 95 Millionen Euro-Deckels, um die Planungen für die Beschaffung, Instandhaltung von Gerätschaften und Fahrzeugen - also von moderner Ausrüstung - zur Bekämpfung der Auswirkungen dieser Großschadensereignisse sicherstellen zu können, sodass unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte auch zukünftig jederzeit für die Bevölkerung einsatzbereit sein können“, betonte Kaiser. 

100 Prozent der Schäden abdecken

Darüber hinaus ergeht seitens des Landes Kärnten auch der Appell an die Bundesregierung, ein Modell für ganz Österreich zu entwickeln, das im Katastrophenfall eine 100 prozentige Schadensabdeckung für Geschädigte garantiert.

Es wird sich zeigen, wie Wien darauf reagiert.