Transit: Lkw-Fahrverbote in Tirol werden ab 1. Jänner verschärft

In Tirol werden mit 1. Jänner 2023 im Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr noch einmal die Daumenschrauben angezogen. Die schwarz-rote Landesregierung verschärft das Euroklassen-und das sektorale Fahrverbot gemäß Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L). Konkret bedeutet dies, dass mit 31. Dezember die Ausnahmeregelungen für Lkw der Schadstoffklasse Euro 5 im regionalen Ziel- und Quellverkehr auf der Inntalautobahn auslaufen, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ (Freitag).

Aus dem Transitverkehr waren die Lkw dieser Klasse bereits seit dem Vorjahr komplett verbannt. Die Verschärfungen erfolgen automatisch, weil die diesbezüglichen Verordnungen seit 2019 rechtskräftig sind. „Damit ist das IG-L-Maßnahmenbündel zum Schutz der Gesundheit vollständig umgesetzt“, zeigte sich SPÖ-Verkehrslandesrat Rene Zumtobel zufrieden.

Lag die überwiegende Be- oder Entladetätigkeit eines Lkw in der per Verordnung definierten „Kernzone“ (die „erweiterte“ reicht bis in Teile Bayerns, Südtirols, Vorarlbergs, Salzburgs, Liechtensteins und der Schweiz), konnten Euro 5-Lkw das Euroklassen-und sektorale Fahrverbot bisher noch ignorieren. Das ist nun mit 1. Jänner Geschichte. Beim sektoralen Fahrverbot würden zudem Graubünden, Bludenz, Liechtenstein und Feldkirch aus der „erweiterten Kernzone“ fallen, so die „TT“. Fahrten im Ziel- und Quellverkehr sind dann nur noch für Lkw der Schadstoffklasse Euro 6 zulässig.

Nicht glücklich mit dem Aus für die Ausnahmeregelungen zeigte sich indes die Tiroler Wirtschaftskammer. Die Verschärfung treffe schließlich den Regionalverkehr und innerhalb dessen zu über 50 Prozent den Werksverkehr, argumentierte der schwarze Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser. Also Baustellenfahrzeuge, Handwerker und Kleinunternehmer. Unternehmen, deren Fuhrparke wenig Laufleistung hätten und damit eben noch nicht umgerüstet seien. Laut Kammer sind in Tirol 804 derartige Euro 5-Lkw im Umlauf. Walser betonte aber gleichzeitig, dass die Kammer generell die Anti-Transitmaßnahmen unterstütze. Das Land habe klar signalisiert, dass eine Verlängerung dieser Ausnahmen EU-rechtlich „auch alle anderen Verbote ins Wanken bringen könnte“, ließ er wissen.

Kein Aufschub

Den Unternehmern sei „entsprechend Zeit zur Umrüstung ihrer Fahrzeugflotten eingeräumt“ worden, unterstrich wiederum Zumtobel. Eine Verlängerung der Ausnahme sei deshalb nicht mehr argumentierbar, so der SPÖ-Politiker, der wiederum darauf verwies, dass Euro 5-Lkw im Transitverkehr bereits verboten seien.

Zu einer Ausdehnung des sektoralen Fahrverbotes im Transitverkehr wird es unterdessen nicht kommen. Auf der Inntalautobahn im Unterland dürfen derzeit nur jene Lkw durch Tirol fahren, die nach dem 31. August 2018 zugelassen sind. Im Raum stand - noch unter der alten schwarz-grünen Regierung - dass dieser Stichtag auf 2020 angehoben wird. Man habe dies „angedacht und geprüft“, hieß es aus Zumtobels Büro gegenüber der APA. Ein solcher Schritt sei aber nicht möglich, da die „fachlichen und rechtlichen Grundlagen“ nicht gegeben seien.