"Inseraten-Affäre": Die Sehnsucht nach einem U-Ausschuss in NÖ

Am Mittwoch platzte dann noch eine anonyme Anzeige gegen die ÖVP wegen dieser Inseratenaffäre ins Haus. Aber auch da werden wohl bis zur Wahl keine Ermittlungsergebnisse vorliegen. Die ÖVP sieht hinter dem Ganzen ohnehin ein Geplänkel, das der Landtagswahl am 29. Jänner geschuldet ist. Auch, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gleich zweimal vor dem

U-Ausschuss in Wien auftreten musste. Und dass dieser nun just bis zum 1. Februar verlängert wird.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger, welche die Wahlkampfbühne der Selbstdarsteller Krainer, Krisper und Co. finanzieren müssen.“

Aufgeheizte Stimmung

In diese aufgeheizte Stimmung platze SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl am Samstag auf Twitter mit einem Posting, in dem er einen U-Ausschuss in Niederösterreich zu den Inseraten in parteinahen Medien – vor allem jenen der ÖVP – einsetzen will. „Wir prüfen die Einsetzung eines U-Ausschusses im Landtag wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption der ÖVP NÖ“, war da zu lesen. Wobei er natürlich sofort erklären musste, dass so ein U-Ausschuss erst nach der Wahl eingesetzt werden könnte. Er wolle jedenfalls sofort mit den anderen Parteien dazu Gespräche aufnehmen.

Mit FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer hatte er bis Redaktionsschluss noch keinen Kontakt aufgenommen. Obwohl der freiheitliche Spitzenkandidat diese Woche die ÖVP wegen ihrer Inseratenpolitik in einer Aussendung geißelte.

Das Kuriose daran: Vor Monaten war schon diskutiert worden, dazu einen U-Ausschuss einzusetzen. Damals winkten SPÖ und FPÖ aber ab und entschieden sich für die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Über die sie momentan auch nicht gerade glücklich sind.

Spannend war dazu die Diskussion in der Sitzung der NÖ Landesregierung. Franz Schnabl soll sich darüber aufgeregt haben, dass bezüglich der Landesgesundheitsagentur LGA die zuständigen Landesräte von den Prüfern nicht befragt worden waren. Die Erklärung dafür – „die LGA ist ja bewusst ausgegliedert worden“ – bekam er von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Die Landeshauptfrau gab Schnabl daraufhin noch zwei Stunden Zeit, ob er der Stellungnahme des Landes zu den Prüfberichten zustimmen wird oder nicht. Schnabl stimmte letztendlich dagegen – und SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig zog mit ihm mit. Auswirkungen auf Stellungnahmen des Landes hatte das allerdings nicht.

Im Jahr 2018 hatte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker bei einem Landesparteitag in Wiener Neustadt viele Streichungen hinnehmen müssen. Mittlerweile ist das komplett anders. Vor allem wegen seiner Tätigkeit im U-Ausschuss zählt er zu den Säulen seiner Partei. Für den Wahlkampf im Jänner wird er jetzt wieder ein wenig nach NÖ zurückgeholt. Er saß etwa beim Fairnessabkommen für die FPÖ am Tisch. „Wir brauchen ihn, er ist ein gelernter Niederösterreicher“, heißt es dazu aus der Landesparteizentrale.