Tiroler Grüne übersiedeln nach zehn Jahren wieder auf die Oppositionsbank

Am Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag präsentierte Gebi Mair am Montag seinen „stark dezimierten Klub“ als „hoch motiviertes Team für die Oppositionsaufgaben“.

Die kennt der 38-Jährige noch aus der ersten Phase seiner Politikkarriere in den Jahren 2008 bis 2013. Mit dem Wechsel der Grünen in die Koalition mit der ÖVP vor beinahe zehn Jahren schlüpfte Mair in die Rolle des Klubobmanns einer Regierungspartei.

In der Regierung geschrumpft

Jede der zwei Legislaturperioden in der Partnerschaft mit der Volkspartei des nun scheidenden Landeshauptmanns Günther Platter kostete die Grünen ein Mandat.

Als Platter 2013 die österreichweite Premiere von Schwarz-Grün auf Landesebene außerhalb eines Proporzsystems (wie in Oberösterreich) wagte, hatten die von Ingrid Felipe angeführten Grünen fünf Mandate, nun sind es nur noch drei.

Mair stellte am Montag bei einer Pressekonferenz im Grünen-Büro, flankiert von den Landtagsneulingen Petra Wohlfahrtstätter und Zeliha Arslan, „den inhaltlichen Führungsanspruch“.

Innovation vermisst

Bei der am Dienstag ins Amt kommenden Regierung von Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) vermisst Mair nämlich „Ziel und Richtung“, im schwarz-roten Regierungsprogramm „sehr deutlich jeden innovativen Ansatz“. Das macht der grüne Klubobmann etwa an der Energiepolitik fest.

Es wundere ihn etwa, dass es keinen Auftrag an den Landesenergieversorger Tiwag gebe, bei der Windkraft aktiv zu werden. Beim von Schwarz-Rot versprochenen Ausbau der Fotovoltaik fehlt aus Sicht von Mair ebenfalls „die aktive Rolle, die das Land einnimmt“.

Solarflächen, aber wie?

Im Regierungsprogramm wird zwar als Ziel ausgegeben, dass in den kommenden fünf Jahren fünf Millionen Quadratmeter neuer Solarflächen entstehen sollen – vor allem auf privaten Großparkplätzen etwa von Supermärkten. Für Mair könne man aber „nicht erwarten“, dass Private alles in die Hand nehmen.

Angesichts der Herausforderungen der Energiewende hätte Mair sich erwartet, dass „da ein Mörder-Energie- und Klimaressort rauskommt“. Diesen Schwerpunkt gibt es in der neuen Landesregierung jedoch nicht. Dass umgekehrt ein neues Sicherheitsressort für VP-Landesrätin Astrid Mair geschaffen wurde, sehen die Grünen umgekehrt skeptisch.

Landtagsabgeordnete Arslan – die einzige mit Migrationshintergrund im neuen Landesparlament – hofft, dass nicht „das Thema der Flüchtenden in eine Richtung geführt“ und diese selbst „dämonisiert“ werden sollen.

Dass mit Astrid Mair die Lebensgefährtin von Helmut Tomac, der vor seiner Rückkehr als Landespolizeidirektor von Tirol steht, Sicherheitslandesrätin wird, „ist schon kritikwürdig“, sagt Arslan. Man wolle sich aber anschauen, was es für inhaltliche Überschneidungen gibt.

Frage der Befangenheit

Weniger zurückhaltend kommentiert FPÖ-Chef Markus Abwerzger das Gefüge, das die Frage der Befangenheit aufwerfe. „Die Sicherheitspolitik im Bundesland Tirol darf nicht zu einer Familien-GmbH verkommen“, so Abwerzger in Reaktion auf einen Bericht der Tiroler Tageszeitung, wonach Mair die Zuständigkeit für das Landespolizeigesetz möchte.

Auf SPÖ-Seite wurde der Koalitionspakt zwar mit großer Mehrheit angenommen. Aber hinter vorgehaltener Hand gibt es ebenfalls Kritik an der Ressortverteilung. Dass Dornauer es als künftig für Wohnbau Zuständiger nicht geschafft hat, der ÖVP die Zuständigkeit für Raumordnung abspenstig zu machen, „ist schwach“, so ein langgedienter Funktionär. Das spiegle nicht die Stärkeverhältnisse zwischen beiden Parteien wider. Die ÖVP behalte mehr Macht, als ihr zustehen würde.