Tiroler Regierung: Schwarz-rotes Programm mit Fragezeichen

Die dickste Konfliktlinie

Das damit verbundene Ringen um Formulierungen gab es bei Schwarz-Rot offenkundig nicht. Das wohl trennendeste Thema zwischen beiden Parteien ist die Wohnpolitik, wo von der SPÖ forcierte Maßnahmen Eingriffe ins Eigentumsrecht bedeuten.

SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach am Freitag bei der Präsentation von Regierungsteam und Vorhaben mit VP-Parteiobmann Anton Mattle selbstbewusst von „epochalen Erneuerungen“ beim leistbaren Wohnen. Er machte das etwa daran fest, dass für die Gemeinden eine verpflichtende Vertragsraumordnung eingeführt werden soll.

In Dornauers Ressort, zu dem neben Wohnbauförderung auch Sport und Integration gehören, soll eine Studie klären, in welchen Gemeinden der Wohnbedarf groß ist.

In den Markt eingreifen

Dort, wo das der Fall ist, müssen Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau ausgewiesen werden. „Wir werden alles daran setzen, der Spekulation ein Ende zu setzen“, so Dornauer.

Im Abkommen heißt es, dass die Wiedereinführung eines Genehmigungsverfahrens im „grauen“ Grundverkehr geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden soll. Dieser auch vom AAB forcierte Hebel soll dazu dienen, dass Käufer von Immobilien und Grundstücken künftig einen Hauptwohnsitz nachweisen müssen.

Bereits gewidmetes Bauland soll mit einer neuen Abgabe mobilisiert werden. Die Vorarbeit für diese Maßnahmen fällt jedoch in die Zuständigkeit von VP-Landesrat Josef Geisler, der künftig auch für Raumordnung zuständig ist. Bis zuletzt hatte Dornauer versucht, diese Kompetenz in sein Ressort zu schieben.

Dass Geisler, seines Zeichens VP-Bauernbundobmann, zum Schutz seines Klientels – Tirols Bauern sitzen auf riesigen Baulandreserven – bremsen könnte, wollte der SPÖ-Chef am Freitag auf Nachfrage nicht als Problem sehen. Mattle widersprach solchen Einwänden ebenfalls und meinte: „Wir sind eine Koalition eingegangen, weil wir zusammenarbeiten wollen.“

Auf den Bund hoffen

Der Erfolg dieser Zusammenarbeit wird davon abhängen, wie sehr Überschriften mit Leben erfüllt werden. Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung will Mattle „step by step“ umsetzen. Da wie auch beim Ziel, in der Pflegeausbildung ähnliche Entschädigungen zu bezahlen, wie sie Polizeischüler erhalten, ist das Land aber auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen.

Nicht nur das Programm, auch die Ressortverteilung wird weiter für Diskussionen sorgen. Warum etwa für VP-Quereinsteigerin Astrid Mair, im Zivilberuf Polizistin, ein eigenes Sicherheitsressort geschaffen wurde, in das auch Arbeitnehmerförderung fällt, sorgt für Kopfschütteln. Umgekehrt bekommt die neue VP-Landesrätin Cornelia Hagele ein Monsterressort aufgebürdet – mit Gesundheit, Pflege, Bildung und Wissenschaft.