Tirol will Maut erheben: Bayern wehrt sich
In Bayern regt sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Tiroler Landesregierung, nach Fertigstellung des Fernpasstunnels auf der Fernpassstrecke eine Maut einzuheben. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte vor einer "Diskriminierung durch die Hintertür", berichtete die Tiroler Tageszeitung am Montag. Er forderte, von den Mautplänen "am besten ganz abzusehen". LH Anton Mattle (ÖVP) pochte darauf, dass das EU-Recht sehr wohl eingehalten werde.
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Konkret will die Tiroler Landesregierung mit dem "Fernpass-Paket" die gesamte Strecke auf Vordermann bringen. Dabei ist neben dem Neubau einer zweiten Röhre für den Lermooser Tunnel auch den Neubau des Fernpasstunnels (Fertigstellung im Jahr 2028) vorgesehen. Anschließend soll eine Maut in Höhe von rund 14 Euro für Pkw eingehoben werden, eine Jahreskarte soll es für 140 Euro geben. Die Außerferner sollen außerdem über ein Regionalwirtschaftsprogramm Gutscheine in Höhe von 150 bis 290 Euro bekommen.
Die Maut dürfe nicht zulasten Bayerns gehen
Dies stieß Bernreiter sauer auf und er forderte, dass zumindest bei Befreiungen und Rabatten auch bayerische Unternehmen und angrenzende Gemeinden berücksichtigt werden sollten. Die Maut dürfe nicht zulasten Bayerns gehen. Er fürchtete, dass sich dadurch ein Ausweichverkehr nach Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald entwickeln würde, was negative Auswirkungen auf den Tourismus haben könnte.
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Mattle argumentierte wiederum, dass bayerische Autofahrer von den Mehrfahrtenkarten und Regelungen für die regionale Wirtschaft nicht ausgenommen seien. Außerdem habe Tirol das Paket im Vorfeld europarechtlich prüfen lassen. Mitte der Woche stehe außerdem in Brüssel ein Treffen mit Bayerns Europaminister Eric Beißwenger (CSU) an, der als Allgäuer die angespannte Situation am Fernpass bestens kenne.
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Nicht nur Bayern zeigte sich mit den Plänen von Tirols ÖVP und SPÖ nicht einverstanden. Die Opposition übte heftige Kritik, u.a. wurde eine Volksbefragung in Außerfern gefordert. Die Grünen leiteten zudem eine Alpenkonventionsprüfung ein. Die Landesregierung argumentierte, dass die Vorhaben - die rund 500 Mio. Euro kosten sollen - aufgrund der Verkehrssicherheit notwendig seien.
"Bevor man die Details nicht kennt, können wir schlecht 'Ja' oder 'Nein' sagen"
Differenziert fiel am Montag indes eine Stellungnahme von Tirols Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler (ÖVP) aus. Die Kammer hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Maut am Fernpass ausgesprochen. Die Unternehmer in der Region seien erst einmal froh, "dass endlich was passiert", sagte Thaler bei einem Pressegespräch in Innsbruck. Nun fänden kammerinterne Präsentationen und Informationsveranstaltungen statt. Diesen wolle sie nicht vorgreifen.
Dann werde man "als Gesamt-Wirtschaftskammer eine Stellungnahme abgeben". Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, eine Maut könne natürlich dahingehend ein Nachteil sein, aber: "Bevor man die Details nicht kennt, können wir schlecht 'Ja' oder 'Nein' sagen."
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