Maut-Pläne für Fernpass-Route sorgen für Empörung

Das von der schwarz-roten Tiroler Landesregierung am Mittwoch präsentierte „Fernpass-Paket“, das u.a. den Bau von Tunneln sowie die Einhebung einer Maut vorsieht, hat bei der Opposition zu einer Welle an Kritik geführt. Die FPÖ „tobt“ gar aufgrund der fehlenden Mautbefreiung für Außerferner. Die Liste Fritz forderte eine Volksbefragung zu dem Maßnahmenbündel. 

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) war jedoch schon dabei, das Paket auf Schiene zu bringen und erteilte erste Aufträge.

Mehr dazu: Was die Landesregierung für Pläne hat

Der geplante Neubau einer zweiten Tunnelröhre für den Lermooser Tunnel, der Neubau des Fernpasstunnels sowie die Einführung einer Maut zur Benützung der Fernpassstraße waren für die Freiheitlichen „unausgegorene Maßnahmen“, die „weder ökologisch noch ökonomisch“ etwas bringen würden auch nicht zu einer Verkehrsentlastung beitragen.

Ihre lächerlichen Almosen für den 'Hungerleiderbezirk' können sie sich auch sparen. Ehrlicher wäre gewesen, uns einfach an Bayern abzutreten.“ Das Außerfern werde so nur zur „Melkkuh der Landesregierung“: „Man opfert quasi einen ganzen Bezirk, um das Landesbudget aufzufetten“, waren sich die beiden einig.

Liste Fritz-Parteiobfrau und Verkehrssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider lobte die Regierung zwar dafür, „Worten auch Taten folgen zu lassen“ - allerdings sah sie noch „viele Fragezeichen.“ Bezirkssprecher Josef Lutz fragte etwa nach den Verkehrsuntersuchungen zum Fernpasstunnel - die alle „in der Schublade verschwunden“ seien.

Sorgen wegen LKW-Limit

Für ihn bestehe außerdem „die große Gefahr, dass durch den Bau dieses Tunnels auch die 7,5 Tonnen-Beschränkung für Lkw fällt. Die Bemautung würde zudem an den Mautstellen "nur weitere Staus" produzieren. Haselwanter-Schneider bemängelte, dass “wenig bis gar nichts" zum Öffi-Ausbau gesagt worden war. 

“Zwar versprach der zuständige Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) einen Ausbau des Schienenverkehrs bis 2040", dies sei aber “nicht mehr als nur ein Lippenbekenntnis.„ Die Bevölkerung im Bezirk Reutte müsse in die Entscheidung eingebunden werden, forderten beide eine Volksbefragung zum rund 500 Millionen Euro schweren Paket.

"Noch mehr Stau"

Kritik am geschnürten Paket kam indes erneut von den oppositionellen Grünen. “Am Fernpass kommen noch mehr Stau, Tunnels und Maut und die Außerferner*innen sollen dafür mit 150 Euro Schweigegeld abgespeist werden", ließ Grünen-Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair wissen. 

Die Grünen würden “Nein" sagen “zu dieser Maut und zur neuen Transitstrecke", solange es keinen Bahntunnel gebe. Die Bevölkerung in der Region solle “immer mehr Stau, Lärm und Dreck schlucken und dafür dann auch noch zahlen", ging Mair mit der Landesregierung hart ins Gericht.

Bezirkssprecherin Margit Dablander bezeichnete die Stimmung im Bezirk als “wütend", zumal die Bevölkerung keinen Fernpasstunnel wolle, meinte sie und verwies auf eine Mobilitätsbefragung.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ortete beim früheren Koalitionspartner Mair hingegen “klassische Kindesweglegung": “Jahrelang haben die Grünen auf die Umsetzung des Fernpassbahntunnels gepocht. Nun tragen sie auf Bundesebene selbst Verantwortung und können den Fernpassbahntunnel im Verkehrsministerium beauftragen." 

Mair solle vielmehr auf “seine grüne Ministerin„ (Verkehrsministerin Leonore Gewessler, Anm.) einwirken, damit die ÖBB ins Tun kommt“, sagte Wolf, der gleichzeitig vom Bund die Umsetzung des Tschirganttunnels im Tiroler Oberland forderte.

Landeshauptmann Mattle zeigte sich am Donnerstag unterdessen voller Tatendrang: „Die Außerfernerinnen und Außerferner erwarten sich zurecht, dass wir vom Reden ins Tun kommen und sich am Fernpass endlich etwas tut. Deshalb habe ich heute die zuständigen Abteilungen und Regierungsmitglieder bereits mit der konsequenten Umsetzung des Fernpass-Pakets beauftragt.“ 

Vorarbeiten im Gange

Zudem seien die Planungsleistungen für den Lermooser Tunnel bereits EU-weit ausgeschrieben worden. Bereits in den nächsten Tagen werden die Unterlagen für das Bauprojekt Fernpasstunnel zur Erreichung der straßenbaurechtlichen Bewilligung eingereicht, hieß es von Straßenbaureferent LHStv. Josef Geisler (ÖVP). 

Damit erfolge der Start der Behördenverfahren. Ein UVP-Verfahren sei bei beiden Tunnelprojekten nicht notwendig.

Bereits Anfang Jänner sei von der Landesregierung die Novelle des Tiroler Straßengesetzes in Begutachtung geschickt worden, um die Anforderungen der EU-Wegekostenrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Am Donnerstag sei die gesetzliche Grundlage für die Gründung einer Maut- und Erhaltungsgesellschaft im Außerfern ebenfalls in Begutachtung geschickt worden. 

Eine Bemautung erfolge aber erst mit Inbetriebnahme des Fernpasstunnels im Jahr 2028. Beide Gesetzesmaterien werden dem Tiroler Landtag im März zur Abstimmung vorgelegt, kündigten die Politiker an.