Fernpass-Paket: Grüne leiten rechtliche Prüfung gegen Tunnelbau ein

Die Kritik der Tiroler Grünen am von der schwarz-roten Landesregierung vorgestellten „Fernpass-Paket“, das Tunnelbauten und eine Bemautung vorsieht, reißt nicht ab. Die Partei ortete am Freitag eine Verletzung der Alpenkonvention und leitete eine rechtliche Prüfung ein. 

Zudem kritisierte man den Europarechtler Walter Obwexer, der für die Regierung ein Gutachten erstellte, gleichzeitig aber auch in einem ÖVP-Video auftritt. Dieser wies die Vorwürfe gegenüber der APA zurück.

Widerspruch zu Alpenkonvention

Laut Grüne-Klubobmann Gebi Mair würden die Pläne der Landesregierung der Alpenkonvention widersprechen. Der Neubau von Straßen sei nämlich laut Verkehrsprotokoll nur dann zulässig, „wenn die Verkehrsbedürfnisse nicht durch den Bau von Bahninfrastruktur oder andere verkehrsorganisatorische Maßnahmen erfüllt werden können.“ 

Außerdem müsse eine „Zweckmäßigkeitsprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) positiv ausfallen.“ Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass für die Tunnelprojekte - der Bau der zweiten Röhre des Lermooser Tunnels sowie der Neubau des Fernpasstunnels - keine UVP nötig sei. 

Die Grünen leiteten nun aber aufgrund der Pläne eine rechtliche Prüfung durch die CIPRA-Rechtsservicestelle für die Alpenkonvention ein.

Auch NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller zeigte sich nicht einverstanden mit dem 500 Millionen Euro schweren Fernpass-Paket: „Für uns gibt es nach wie vor nur einen gangbaren Weg: Die Großtunnellösung mit dem Gartnerwandtunnel. Dort wären auch die 500 Millionen Euro besser investiert. Der Verkehr muss unter die Erde.“ Zudem befürchteten die Pinken Ausweichverkehr und Staus bei den Mautstellen.

Obwexer in Video zu "Österreich-Plan"

Mair zeigte sich indes nicht einverstanden mit der Rolle Obwexers, seines Zeichens Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Uni Innsbruck. Dieser sprach nämlich in einem Video, das von der ÖVP im sozialen Netzwerk Instagram veröffentlicht worden war. Die ÖVP wirbt dabei für den „Österreich-Plan“, der Freitagnachmittag von Bundeskanzler Karl Nehammer präsentiert werden soll. 

Obwexer spricht dabei über die Asylpolitik der Europäischen Union - sehr zum Missfallen von Mair, der Obwexer dadurch in ein „schiefes Licht“ gerückt sieht: „Jeder Bürger und jede Bürgerin darf sich parteipolitisch engagieren, so auch Walter Obwexer. Wer in Werbevideos für Parteien auftritt, steht aber als unabhängiger Gutachter für die öffentliche Hand deutlich in Frage.“ 

Mair erwartete sich eine „klare Entscheidung“ von Obwexer: „Entweder parteipolitisches Engagement in Werbevideos oder unabhängige Gutachten für das Land. Beides gleichzeitig wird sich nicht spielen.“

Bei Veranstaltung im Parlament aufgezeichnet

Obwexer selbst wusste Freitagnachmittag nichts von der Existenz des Videos und sagte im APA-Gespräch, er sei bei einer Veranstaltung im Parlament zur rechtlichen Situation der europäischen Asylpolitik befragt und dabei auch aufgezeichnet worden. 

„Wofür sie das dann verwenden, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Prinzipiell habe er „kein Problem“ damit, wenn Parteien seine rechtlichen Einschätzungen veröffentlichen und teilen würden - dies sei bei anderen Parteien - wie bei den Grünen zur Bemautung in Deutschland - auch schon geschehen, erinnerte er sich. 

„Ich habe ja objektiv geantwortet“, meinte der Europarechtsexperte. Nicht einverstanden wäre er allerdings dann, wenn der „Eindruck“ entstünde, dass er nicht „unabhängig“ sei. Obwexer hielt fest, dass er stets nur für Regierungen Gutachten erstelle - und „nicht für Parteien.“