Chronik | Österreich
06.11.2017

Tirol: Grüne Landesrätin tritt nicht mehr an

Sollte Schwarz-Grün in die Verlängerung gehen, wird es in der Regierung eine Umbildung geben.

Grüne Parteitage sind immer für Überraschungen gut. Das gilt insbesondere, wenn Listen für Wahlen erstellt werden. Doch die Landesversammlung der Tiroler Grünen am kommenden Samstag in Igls bei Innsbruck findet unter besonderen Vorzeichen statt. Die Öko-Partei ist nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat im Krisenmodus. Zuletzt gab es in Tirol, wo am 25. Februar 2018 ein neuer Landtag gewählt wird, intensive interne Debatten um die zukünftige Ausrichtung.

Es ist nicht auszuschließen, dass auch Spitzenkräfte der Tiroler Grünen den Unmut der Basis zu spüren bekommen. Soziallandesrätin Christine Baur hat diesbezüglich nichts mehr zu befürchten. Wie sie dem KURIER bestätigt, bewirbt sie sich am Samstag nicht mehr um einen Listenplatz:"Ich habe meine politische Tätigkeit auf zehn Jahre angelegt. Und die sind nun vorbei. Ich kandidiere nicht mehr für den Landtag." Die Entscheidung zu diesem Schritt habe sie bereits vor einem Jahr getroffen, sagt Baur.

Mit dem zuletzt durchgesickerten Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) habe das nichts zu tun, erklärt sie. Der hatte die 2015 gegründeten Tiroler Soziale Dienste (TSD) unter die Lupe genommen. Mit der Gründung dieser Landesgesellschaft war Baur einer Empfehlung des LRH gefolgt, die Flüchtlingsbetreuung unter einem Dach zu vereinen. Die Versorgung der Asylwerber hat laut Bericht auch funktioniert, im Bezug auf das Management gab es jedoch etliche Kritikpunkte.

"Keine Frage: Es sind Fehler passiert. Aber der Skandal bleibt aus", sagt die Landesrätin zu dem Bericht. Sie verweist darauf, dass die TSD im Zuge der Flüchtlingskrise rasch wachsen musste. Als richtig bewertet die scheidende Landesrätin auch den Konsens-Regierungskurs ihrer Partei, an dem es inzwischen auch offene Kritik aus den eigenen Reihen gibt: "Entweder wird man beschimpft, weil man streitet oder weil man kuschelt. Ich halte es nach wie vor richtig, Konflikte intern zu lösen."

Kampf um Listenplätze

Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe will die Grünen als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl führen und die Koalition mit der ÖVP verlängern. Wie viel Unterstützung sie dafür erfährt, ist eine der spannenden Fragen, die am Samstag beantwortet werden. Dass sie als Bundessprecherin gescheitert ist, dürfte jedenfalls nicht als Bonus wirken.

Ein umkämpftes Rennen könnte es um die Listenplätze hinter Felipe geben, heißt es in der Partei. Durch den Rückzug von Baur schwingt dabei auch die Nachfolgefrage mit. Nicht ausgeschlossen ist, dass Umwelt- und Verkehrslandesrätin Felipe ins Sozialressort wechselt – vorausgesetzt die Grünen bleiben in der Landesregierung.