Tirol: Die fünf großen Baustellen von Schwarz-Rot

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind relativ reibungslos über die Bühne gegangen. Dass die Schwarzen die Roten nach zehn Jahren wieder in die Landesregierung holen, ist zum einen dem Wahlergebnis geschuldet, das ohnehin kaum Alternativen bot.

Aber aus dem Umfeld des künftigen VP-Landeshauptmanns Anton Mattle war schon während des Wahlkampfs immer wieder zu hören: „In Zeiten der Teuerung ist eine Zusammenarbeit mit der SPÖ thematisch stimmig.“

Tatsächlich wird das Bündnis Schwarz-Rot, das am Dienstag mit der konstituierenden Landtagssitzung seine Arbeit aufnimmt, von der ersten Stunde an als Krisenfeuerwehr an sozialen Brennpunkten gefordert sein. Mattle und sein baldiger SPÖ-LH-Vize Georg Dornauer haben die Zusammenarbeit unter das Motto „Stabilität in der Krise und Erneuerung für Tirol“ gestellt.

Die konkreten Pläne des Arbeitsprogramms werden am Freitag präsentiert. Baustellen gibt es genug:

Teuerungskrise

Bereits die scheidende Landesregierung hat ein Bündel an Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung für die Bevölkerung geschnürt. Hier wird Schwarz-Rot wohl noch mehrfach nachbessern müssen. Unterstützung werden aber auch die Gemeinden benötigen, die ebenfalls finanziell immer stärker unter Druck kommen.

Energiewende

Im Wahlkampf waren sich alle Parteien einig, dass die erneuerbaren Energieträger so rasch wie möglich ausgebaut werden müssen, um die Abhängigkeit von den fossilen Energien zu drosseln. ÖVP und SPÖ bekennen sich zum Ausbau der Wasserkraft. Aber diese Projekte haben lange Vorlaufzeiten. Darum müssen die neuen Partner einen klaren Plan dafür vorlegen, wie sie den ebenfalls versprochenen Ausbau der Fotovoltaik realisieren wollen.

Quartierkrise

Ende 2013 war Schwarz-Grün noch kein Jahr im Amt, da steckte die Landesregierung bereits mitten in der Debatte um nicht erfüllte Asylquoten. Mit steigenden Flüchtlingszahlen stieg der Druck in den Folgejahren. Der Start von Schwarz-Rot fällt nun ebenfalls mit Quartiermangel zusammen, der vom Streit zwischen Bund und Ländern begleitet wird.

Die Landesregierung wird aber auch Lösungsansätze für Problemstellungen liefern müssen, die Tirol schon seit Jahrzehnten beschäftigen.

Wohnungsnot

Tirol liegt österreichweit nicht nur im Schlussfeld bei den Einkommen, es weist noch dazu die höchsten Wohnungskosten auf. Schwarz-Grün hat zwar immer wieder an Stellschrauben gedreht, um dem Versprechen von leistbarem Wohnen gerecht zu werden.

Die Spekulation mit Immobilien und Baugründen einzubremsen und damit Preise und Mieten in den Griff zu kriegen, ist aber nicht gelungen. Ein neuer Ansatz, auf den sich ÖVP und SPÖ geeinigt haben: Wie in Salzburg diese Woche beschlossen wird, sollen auch in Tirol die Käufer von Grundstücken, Wohnungen und Häusern künftig einen Hauptwohnsitz nachweisen müssen.

Verkehr

Schwarz-Grün wollte die Zahl der Lkw, die durch Tirol fahren, eigentlich halbieren. Dornauer meinte nach der Wahl, dass nicht einmal das genug sei. Tatsächlich hat die Verkehrsbelastung über die Jahre fast durchgängig zugenommen. Rekord im Jahr 2019: fast 2,5 Millionen Schwerfahrzeuge. Und das, obwohl Tirol mit einer Reihe von Beschränkungen gegengesteuert hat. Für Schwarz-Rot wird – ohne Einlenken der Nachbarstaaten sowie Unterstützung der EU – das Problem sogar noch größer. Denn fast alle Gegenmaßnahmen basieren gesetzlich auf der Schadstoffbelastung. Und die ist rückläufig.