Die Reform des bundesweiten Verfassungsschutzes, der nun DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) statt BVT heißt, scheint auf einem guten Weg zu sein. Wie man hört, hilft vor allem der deutsche Geheimdienst enorm beim Aufbau einer Analyse-Abteilung. Auch im Ausland hofft man sehr darauf, dass Österreich seine Sicherheitslücken möglichst rasch schließen kann.
Die Gründung einer Analyse-Abteilung ist wichtiger als es den Anschein hat. Dort findet sämtliche Aufklärung bezüglich möglicher Terroristen statt. Es ist quasi das Herzstück eines Geheimdienstes. Dass es selbiges in Österreich bisher nicht gegeben hat, mag viele verwundern. Bis es künftig reibungslos funktionieren wird, wird es mehrere Jahre dauern.
Entwarnung kann es nicht geben. Experten im Sicherheitsapparat gehen davon aus, dass bis zu 400 Personen in Österreich in der Lage sind, einen Anschlag wie in Wien zu verüben. Eine immer wieder geforderte Überwachung lässt sich jedoch nicht bewerkstelligen. Um eine Person lückenlos zu überwachen, benötigt man rund zwanzig Polizisten. Für 400 potenzielle Gefährder würde man 8.000 Beamte benötigen.
Ein Blick in die internationalen Zahlen zeigt, dass die Attentate des Vorjahres alle von Einzeltätern durchgeführt worden sind. Viele davon waren einschlägig vorbestraft, viele davon (auch der Attentäter von Wien) agierten nicht sehr professionell. Zwar ist die Zahl der Anschläge aktuell konstant, allerdings scheint es, dass die Islamistenszene derzeit nicht in der Lage ist, große koordinierte Attentate in Europa durchzuführen. Auch die Zahl der Verhaftungen sank enorm.
Anschläge wie in Paris 2015 oder am 11. September 2001 in New York scheinen vorerst in weiter Ferne. Auch der Terror konnte sich coronabedingt nicht so vernetzen wie vor der Pandemie. Deshalb werden vor allem Einzelpersonen über das Internet radikalisiert, heißt es im Terrorismus-Report von Europol.
Doch das könnte nur die Ruhe vor dem Sturm sein. In Mali und in Afghanistan breiten sich Al Kaida und der Islamische Staat (IS) wieder aus. Gleichzeitig wurden internationale Truppen (USA und Frankreich) zurückgedrängt. Unter zunehmender Herrschaft von Radikalen (Taliban und Boko Haram) gibt es keine Kontrolle mehr von möglichen Terror-Camps. Die Geschichte des Iraks oder Syriens, wo der Islamische Staat entstanden ist, könnte sich also durchaus wiederholen.
Österreichs Polizei rüstet deshalb weiterhin auf. Investiert wurde in bessere Ausrüstung wie etwa gepanzerte Fahrzeuge, mannstoppende Munition oder Schutzausrüstung.
Außerdem wird eine verbesserte schnelle Eingreiftruppe in allen Bundesländern nach Vorbild der WEGA (die den Attentäter von Wien tötete) aufgebaut.
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