Grazer wegen Mahnwache bei Synagoge angezeigt
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Grüner Bezirksvorsteher soll als "Versammlungsleiter" nicht auf Abstände und Masken geachtet haben.
"Das ist erschütternd", bedauert Tristan Ammerer. "Da setzt man ein friedliches Zeichen gegen Antisemitismus und wird dafür Repressalien ausgesetzt." Der Vorsteher des Grazer Bezirks Gries erhielt nämlich heute unerwartete Post: Per Email kündigte die Polizei ein Verfahren gegen den Grünen an - wegen der Mahnwache bei der Synagoge, die mehrmals geschändet wurde.
Rüffel per Mail
Ammerer sei bei eben diesen Wachen zum Schutz der Syngagoge als "Versammlungsleiter" aufgetreten und habe gleich gegen zweierlei Bestimmungen verstoßen: Die Versammlung an sich sei nicht angemeldet gewesen - Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Außerdem hätten die Teilnehmer gegen Corona-Bestimmungen verstoßen: "Weiters konnten die zivilen Überwachungskräfte beobachten, dass Sie als verantwortlicher Leiter der Versammlung nicht darauf geachtet haben, dass die Covid-19- Schutzmaßnahmen (MNS und /oder Abstand) eingehalten wurden..." rüffelte die Polizeiinspektion Graz-Karlau per Mail.
Vorwürfe, die den grünen Lokalpolitiker empören. "Also erstens war das eine spontane Sache nach der Attacke auf Präsident Elie Rosen", versichert Ammerer. "Das weiß die Polizei ganz genau, das ist vom Versammlungsrecht gedeckt." Außerdem seien die Abstände eingehalten worden, die meisten Teilnehmer haben zudem Mund-Nasen-Schutz getragen.
Präsident attackiert
Rosen wurde in der Nacht zum 23. August von einem damals noch unbekannten Täter attackiert, als er das Gelände der Synagoge betreten wollte. Zuvor war die Synagoge schon zwei Mal beschädigt beziehungsweise mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Der 31-jährige Verdächtige wurde in der Nacht zum 24. August gefasst, laut ersten Erkenntnissen ein radikaler Islamist. Der seit 2013 in Graz lebende Syrer gestand, aus "Hass auf Juden" gehandelt zu haben.
Tristan Ammerer will es nun auf das Verfahren ankommen lassen. "Auf so ein formloses Mail reagiere ich nicht nicht. Ich warte auf den fertigen Strafbescheid, so er denn kommt. Den werde ich gegebenfalls beim Landesverwaltungsgericht anfechten."
Dienstagnachmittag wurde Ammerer schließlich von der Landespolizeidirektion "zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Diese Einladung habe ich natürlich angenommen."
Parlamentarische Anfrage
Die Vorgänge in Graz bekommen auch eine poltische Dimension auf höherer Ebene. Die Grünen kündigten eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.
Die Landespolizeidirektion verteidigte die Anzeige am Nachmittag. Die Beamten seien "gesetzlich dazu verpflichtet, eine Anzeige zu erstatten", wenn eine Versammlung nicht angemeldet ist. "Andernfalls hätte gegen die Beamten der Vorwurf des Amtsmissbrauches erhoben werden können."
Die Anzeige werde" von der Verwaltungsbehörde geprüft. "Aufgrund der Sensibilität kann nach einer derartigen Anzeige auch mit einer Abmahnung das Auslangen gefunden werden", hieß es weiter. Diesbezüglich bleibe aber die Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde abzuwarten.
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