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Chronik Österreich
08/25/2020

Sein Motiv war „Hass auf Juden“

Verdächtiger nach antisemitischen Angriffen in Graz geständig. Bisher fiel er nicht im Dunstkreis bekannter Islamisten auf.

von Elisabeth Holzer, Matthias Nagl

Graz sei, so betonte der Staatsanwalt in mehreren IS-Prozessen, jene Stadt, in der fanatische Islamisten ihren Glaubenswahn verfolgten: In bestimmten Vereinen sei „die Ideologie des IS gelebt worden“  - jahrelang unbehelligt.

Angesichts dieses Hintergrunds alarmieren die antisemitischen Angriffe auf die jüdische Gemeinde umso mehr. Auch wenn der Verdächtige ein Einzeltäter zu sein scheint, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt gab: „Er war ein islamistisch radikalisierter Antisemit und homophob.“

Vorgeworfene Taten gestanden

Der Syrer gestand laut Staatsanwalt Christian Kroschl jene Taten, die ihm vorgeworfen werden: Den Angriff auf Elie Rosen, Präsident der Kultusgemeinde in Graz. Die Beschädigungen der Synagoge, die eingeschlagenen Fenster des Vereinslokals der lesbisch-schwulen Bewegung. Das Motiv? „Ich hasse Juden. Und Homosexualität ist nicht normal“, gab der Syrer an.

Doch wo wurde der Mann derart radikalisiert? Das lässt sich noch nicht beantworten. Er fiel bisher rechtlich nicht auf und gehört offenbar nicht zur Partie der bekannten mutmaßlichen Islamisten. Unklar ist auch, ob der seit 2013 in Graz wohnende Verdächtige in einem der berüchtigten Moscheevereine war, in denen radikale Prediger auftraten. „Nach seinen Angaben hat er keine Moschee besucht“, so Kroschl.

44 Prozent antisemitisch

Das ist aber vielleicht auch gar nicht nötig. Laut einer Studie Ednan Aslans aus 2019, die er für die Stadt Graz machte, ergab sich: 44 Prozent der befragten Zuwanderer seien antisemitisch, das Judentum für sie „schädlich“. Das ergäbe sich auch aus der Geschichte der Regionen, aus denen diese Menschen kämen. Der Professor für islamische Religionspädagogik befragte rund 300 muslimische Asylwerber in der Stadt und befand zudem, dass zugezogene Flüchtlinge konservativen Werte bewahren wollen.

Zu ähnlichen Ergebnissen kam 2018 eine Studie im Auftrag der Parlamentsdirektion. Zu 2.700 repräsentativen Interviews wurden je 300 Interviews mit türkisch und arabisch sprechenden Personen geführt, die großteils schon vor 2015 in Österreich gelebt haben. Die Ergebnisse: 35 Prozent der arabisch Sprechenden und 41 Prozent der türkisch Sprechenden halten die Berichte über Konzentrationslager und Judenverfolgung für „übertrieben dargestellt“.

Auch sonst waren antisemitische Einstellungen in diesen Gruppen stärker vertreten als im Rest der Bevölkerung. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte an, dass die Studie im Herbst mit „pointierteren Fragestellungen“ wiederholt werde.

Die Ermittlungen in Graz stehen noch am Beginn. „Es wird auch untersucht, ob es einen terroristischen Hintergrund geben könnte“, versichert der Staatsanwalt. Als vorerst fassbare mögliche Straftaten gelten versuchte schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung. In der Wohnung des 31-Jährigen wurden ein Notebook sowie Datenträger sichergestellt. Andere Waffen als Steine und ein hölzernes Sesselbein wurden nicht entdeckt.

"Positives jüdisches Leben in Graz"

Präsident Elie Rosen will Graz jedoch nicht „zur Stadt des Antisemitismus hochstilisiert“ sehen, wie er in der ZIB 2 betonte: „Es gibt positives jüdisches Leben in Graz.“ Allerdings monierte auch er eine „deutliche Verschlechterung des Klimas“.

Der Verdächtige besitzt aufrechten Asylstatus, das Verfahren zur Aberkennung wurde eingeleitet. Laut Innenministerium ist dessen Ausgang von einer möglichen Verurteilung abhängig. Seit 2016 gab es rund 22.000 solcher Verfahren, 3.500 Personen verloren ihren Status.

Aktionsplan

Österreichweit stehen die jüdischen Einrichtungen nun verstärkt unter Schutz. Im Herbst will die Bundesregierung zudem einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“, vorlegen, der 30 Maßnahmen enthält.

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