Chronik | Österreich
28.05.2014

Welche Baustellen auf den Justizminister warten

Skandale erhöhen den Reformdruck: Vollzugsdirektion wird Ende des Jahres aufgelöst.

Justizminister Wolfgang Brandstetter macht ernst. Am Mittwoch trat er vor die 200 Mitarbeiter der Vollzugsdirektion, um ihnen zu erklären, dass er die Behörde, die seit 2007 die Gefängnisse verwaltet, auflösen und ab 2015 in eine ihm direkt unterstehende Generaldirektion umwandeln wird. Auslöser waren Skandale: Ein 74-Jähriger, der in Stein so vernachlässigt wurde, dass ein Arzt von einem "möglicherweise lebensgefährlichen" Zustand ausging. Ein prügelnder Wächter, dem vier Kollegen zusahen und deckten. Brandstetter sprach von Systemfehlern. Der KURIER zeigt, wo der Schuh drückt:

– Geld: Dem Strafvollzug – wie der gesamten Justiz – fehlen Ressourcen (Einsparung 2014: 40 Millionen Euro). Im Vollzug gibt es trotz steigender Häftlingszahlen nicht mehr Geld. "Die Justiz ist 15 Jahre lang ausgehungert worden", erklärt Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich. Die Regierungsspitzen müssten dem Thema Gewicht verleihen, meint er. Anders formuliert: Parteifreie Minister haben bei Budgetverhandlungen kaum Gewicht. Ein Umschichten – nach dem Motto: Tausche Staatsanwälte gegen Wächter – wird das Justiz-System nicht verbessern.

– Organisation: Die Ressourcenknappheit verstärkt eine Spirale, die für die Fehlleistungen mitverantwortlich ist. "Wenn Ressourcen knapp sind, werden sie vor allem in Richtung Sicherheit kanalisiert", erklärt Walter Hammerschick vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie. Stattdessen wird bei Betreuung und Beschäftigung gespart. Werkstätten sind geschlossen, Betreuer eine rare Spezies. Konflikte mehren sich. "Was niemand sieht, ist, dass das ein Faktor für die Sicherheit ist."

– "Maßnahme": Die Vollzugsform steht auf der Reformliste des Ministers. Die "Maßnahme" ist für Straftäter, die krank sind. Wie der Fall des Verwahrlosten in der Justizanstalt Krems-Stein zeigt, sind sie medizinisch unterversorgt. "Heilen und wegsperren zu vermischen, ist absurd", sagt Patzelt.

– Sanktionen: Bei Verfehlungen muss klar sein, dass diese geahndet werden. Hammerschick: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nix passiert." Der entsteht, wenn man das Misshandlungsvideo sieht: Ein Beamter schlug und vier schauten zu – im Wissen, dass die Überwachungskamera mitläuft.

Alles nur ein Systemfehler?

Ein Insasse der Justizanstalt Stein verwahrlost unter den Augen der Justizwachebeamten. Die unter Beschuss geratenen Beamten wollen aber nicht schuld sein. Dieser Fall sorgt seit einer Woche für Kopfschütteln. Jetzt ist viel vom Systemfehler die Rede. Die Vorschriften zur Aufsichtspflicht und das Respektieren der Menschenwürde würden kollidieren. Zum Versagen beigetragen habe auch der Häftling, der seinen Zustand verheimlichte, wird argumentiert.

Systemfehler?

Christian Timm, einst Anstaltsleiter von Stein, heute stellvertretender Chef der Vollzugsdirektion, wird dazu deutlich: „Wir dürfen Insassen nicht beim Duschen beobachten, um sicherzustellen, dass sie sich reinigen. Das wäre ein Eingriff in die Menschenwürde. Medizinische Zwangsbehandlung ist laut Gesetz nur zulässig, wenn fast schon Lebensgefahr besteht.“

Der Mediziner Norbert Wißgott aus Zwettl im Waldviertel – er arbeitet als Nachtdienst-Notarzt in der Justizanstalt Stein – ergänzt: „Besagte Justizbeamte haben über lange Zeit all das getan, was in ihrer Macht stand. Mit dem Problem des behandlungsunwilligen Mannes konnten sie gar nicht richtig umgehen. Schließlich dürfen wir auch außerhalb des Gefängnisses von unseren Nachbarn nicht an den Ohren zur Zwangsbehandlung gezogen werden.“

Wißgott kritisiert aber auch den Mangel an Psychotherapeuten und Sozialarbeitern in Gefängnissen. „Bei Einzelnen die Verantwortung zu suchen“, sei nicht in Ordnung. Denn die Gesellschaft sei bisher nicht bereit, mehr Geld für Häftlinge auszugeben. Anstaltsleiter Bruno Sladek, der den Maßnahmenvollzug nun vorübergehend leitet, betont: „Als der Geruch wahrgenommen und gemeldet wurde, habe ich den Mann sofort ins Spital verlegen lassen.“