Causa Prikraf: Heute keine Urteile im Strache-Prozess

Überpünktlich beginnt der zweite Prozesstag in der Causa Prikraf im Landesgericht für Strafsachen in Wien. Angeklagt sind der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Walter Grubmüller, Chef der Privatklinik Währing. Der Vorwurf: Bestechung und Bestechlichkeit. Strache soll für Grubmüller einen Initiativantrag eingebracht haben – gegen 12.000 Euro Spende an die Bundes-FPÖ.

Ursprünglich wurde damit gerechnet, dass heute Urteile fallen könnten. Doch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nun weitere Zeugen, deren Namen noch unbekannt sind, beantragt. Daher kommt es heute noch zu keinen Urteilen. Der Prozess wurde vertagt.

Vonseiten der WKStA wurden gleich zu Prozessbeginn neue Chats vorgelegt, die ins Verfahren einfließen sollen. Grubmüllers Anwalt wiederum will SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christoph Maznetter als Zeugen laden. Er soll bestätigen, dass sich Grubmüller mehrfach bei ihm zum Thema Prikraf beschwert hat.

Als erster Zeuge ist Julian Hadschieff geladen. Der Ex-Sportler, der bis Juni Obmann des Fachverbandes war, berichtet darüber, dass sich Grubmüller viele Jahre um die Aufnahme in den Prikraf bemüht hätte. Doch bei weiteren Aufnahmen hätten die Fondsmittel erhöht werden müssen. Der „Kuchen“ wäre dadurch für die bestehende Krankenanstalten kleiner geworden.

"Nicht hinterfragt"

Ob er sich gewundert habe, dass sich die FPÖ dieses Themas angenommen habe? „Ich habe das nicht weiter hinterfragt.“

Doch Grubmüller hatte sich nicht nur an die FPÖ mit seinem Anliegen gewandt. Davon zeugen zahlreiche Schriftverkehre zwischen Grubmüller und diversen Politikern aller Coleurs. Richterin Helene Gnida verliest zahlreiche Schriftverkehre, in denen Grubmüller durchaus emotional auf sein Anliegen hinweist.

"Koalitionsfreier Raum"

Fritz Simhandl, FPÖ-Politiker erinnert sich an die „politisch bewegten Zeiten im koalitionsfreien Raum“ nach Platzen der Koalition von SPÖ und ÖVP. Auch damals habe das Thema Prikraf keine Mehrheit gefunden. „Es wurde nur einem Ausschuss zugewiesen, ist aber dort liegen geblieben“. Offenbar habe es kein politisches Bedürfnis gegeben.

Beim Prikraf habe es sich um ein Randthema gehandelt. „Aber wenn man einen Antrag einbringt, wirbt man für eine Idee oder Gruppe.“ Ob irgendjemand gesagt habe, dass das ein Spender sei und man deshalb aufs Gas in der Sache steigen müsse, fragt Richterin Gnida. „Nein.“

Reger Austausch

Doch dass es zwischen Strache und Grubmüller einen regen Austausch gab, beweisen – einmal mehr – Chats. Grubmüller warf sich für die FPÖ in den Wahlkampf. Und er berichtete stolz an Strache: „Ich habe eine achtköpfige Familie umgedreht!“ – „Herrlich! Danke!“ antwortet Strache.

In einem anderen Chat fragt Strache Grubmüller: „Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig?“ Dieser Teil der Chats wurde bereits rechtskräftig freigesprochen, aber „Dass das ein bissl unglücklich ist, merken Sie?“, fragt die Richterin.“Es ging darum, was notwendig ist, um Unrecht aufzuheben.“

Strache habe mehrere Personen mit der gleichen Frage angeschrieben. „Um Vorschläge zu sammeln, sie zu sichten und zu bewerten – um strukturiert in die Regierungsverhandlungen zu gehen.“

Es wurde aber auch über Privates gechattet. So verschickte Strache etwa ein Bild seines Hundewelpen. „Sehr lieb. Gibt es die auch in blau?“, antwortet Grubmüller.

Als letzte Zeugin des Tages ist die ehemalige Buchhalterin der Bundes FPÖ, Frau G., geladen. An eine 2000-Euro-Spende von Grubmüller kann sie sich nicht erinnern. An die 10.000 Euro sehr wohl. Das sei ungewöhnlich hoch gewesen, sagt sie. Sie habe das ihrem Chef mitgeteilt.

Die WKStA beantragt noch weitere Zeugen – darunter FPÖ-Abgeordnete und den Anwalt von Grubmüller, seinen Bruder Helmut Grubmüller. Doch der stellt sofort klar, dass er nicht aussagen wird.

Geld an Strache von der FPÖ

Zudem wolle man ein mögliches Motiv für Strache untermauern. Denn: Geld aus der FPÖ sei auch an Strache geflossen. „Die FPÖ hat einen Teil seines Lebensstils mitfinanziert. Seine Wohnung, den Mercedes, den Sicherheitsdienst und einen Teil der Anwaltskosten in der Sache Ibiza.“

Strache-Anwalt Johann Pauer reagiert über die Anträge unterfreut: "Ich bin überrascht, dass man das am letzten Tag eines zweiten Durchgangs macht." Solche Schritte würden dazu führen, dass auch weitere Prozesskosten anfallen. Schon im Vorfeld war klar, dass sich Strache seinen Anwalt nicht mehr leisten kann. "Aber ich habe noch nie einen Mandanten im Lauf eines Verfahrens im Stich gelassen. Auch wenn wir noch 100 Tage verhandeln", stellt Pauer klar.

Der Prozess wird am 10. Jänner 2023 fortgesetzt.