Steirische Umweltlandesrätin nach RH-Rohbericht unter Druck

Der steirische Landtag behandelte  am Dienstag unter anderem den Rohbericht des Bundesrechnungshofes über Mängel in der Abteilung für Umweltagenden des Landes Steiermark. Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) stand dabei besonders unter Druck, wies aber Verantwortung von sich. Rücktrittsforderungen werde sie nicht nachkommen, sagte sie bei einem Hintergrundgespräch auf Nachfrage der APA.

Am Wochenende wurden Auszüge aus dem Rohbericht des Bundesrechnungshofs über die Abteilung bekannt. Es sollen unter anderem Mängel bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bestanden haben. Projektwerber sollen in zumindest drei Fällen Teile ihrer Bescheide selbst geschrieben haben, Gutachter sollen ihre Honorare nicht dem Amt, sondern den Projektwerbern verrechnet haben.

Lambert Schönleitner (Grüne) versicherte, dies "ist keine Angriffsdebatte auf die Landesrätin".  Vielmehr gehe es um die Natur, aber auch um die Wirtschaft, die Verfahren in angemessener Zeit erwarte. Nicht alles in der Abteilung sei schlecht, "es geht um die Qualität in der Führung und Aufsicht dieser Abteilung". Es sei irritierend, wenn die Landesrätin von nichts gewusst haben wolle, obwohl es Hinweise gegeben habe. "Erst nach zwei Monaten kam eine interne Revision ins Rollen", kritisierte Schönleitner.

Spottlied

Erst nach der sogenannten Spottlied-Affäre im Dezember 2021 sei die Abteilungsleiterin vorübergehend suspendiert worden - die später wieder eingesetzt wurde. Bei der Weihnachtsfeier 2019 sollen sich Mitarbeiter der Umweltabteilung über Bürger der Gemeinde Schrems lustig gemacht haben, die auf Empfehlung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) belastetes Grundwasser nicht verwenden sollten.

Doch die interne Revision habe keine Mängel gefunden, der Rohbericht allerdings schon: "Das stimmt überhaupt nicht überein." Lackner begründete dies am Dienstag damit, dass die interne Revision andere Bereiche untersucht habe als der Rechnungshof. Schönleitner forderte personelle Konsequenzen an der Spitze der Abteilung.

Lackner bekräftigte, dass man nach den schon erfolgten strukturellen Maßnahmen in der Abteilung sowie einer Aufstockung beim Personal weitere Maßnahmen prüfen wolle. Sie bekräftigte, dass mittlerweile 20 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den UVP-Verfahren befasst seien. Ein eigenes UVP-Referat wurde eingerichtet.

Personal aufgestockt

Dennoch wolle man sich die Struktur der Abteilung nach dem Vorliegen des Rohberichts noch genauer anschauen. "Wir nehmen die Vorwürfe ernst und haben die Erhebungen von Anfang an vollumfänglich und ohne Vorbehalte unterstützt. Daher haben wir auch bereits im letzten Jahr eine Reorganisation der Abteilung veranlasst und das Personal aufgestockt", betonte die Landesrätin. "Selbiges gilt nun auch für den Rechnungshofrohbericht. Wir prüfen die Empfehlungen und werden sie dann auch in die Umsetzung bringen, um das Vertrauen in die Behörde wiederherzustellen."

"Kein gutes Bild"

Auch sie sei "vom Rohbericht erschüttert. Er zeichnet kein gutes Bild." Sie habe allerdings alle ihr möglichen Maßnahmen seit Bekanntwerden der ersten Verdachtsfälle "unverzüglich eingeleitet". Bei jenem Mitarbeiter, bei dem sich der Verdacht erhärtet habe, wurde ein Disziplinarverfahren durch die Personalabteilung eingeleitet. Sie selbst sei dazu gar nicht berechtigt. Sie verstehe, dass es von manchen Seiten auch Vorbehalte gegen die wieder eingesetzte Abteilungsleiterin gebe. "Es gibt aber keine weitere Grundlage für dienstrechtliche Maßnahmen." Sie als Landesrätin habe auch keine Möglichkeit dazu, denn sie stelle weder Personen ein, noch suspendiere sie oder leite ein Disziplinarverfahren ein, betonte sie. "Das obliegt der Personalabteilung. Das Dienstrecht ist zu respektieren." Die Kritik an ihr gehe daher "ins Leere": "Das ist nicht meine politische Verantwortung."

Lackner unterstrich, dass sich der Rohbericht im übrigen auf die Zeit vor den strukturellen Veränderungen in der Abteilung beziehe. Zudem würden Bescheide, die von der Behörde erlassen werden, auch nicht von Lackner "abgezeichnet": "Die Bescheide laufen nicht über mein Büro."