© Landtag Steiermark / Frankl

Chronik Österreich
11/17/2021

Korruptionsverdacht im Amt schlägt sich auf Politik nieder

In der Steiermark ist ein Untersuchungsausschuss über bisherige UVP-Verfahren wahrscheinlich.

von Elisabeth Holzer

37 Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurden seit 2015 bei jener Behörde der steirischen Landesregierung eingereicht, auf die Staatswaltschaft Graz und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung seit einiger Zeit ein Auge geworfen haben: Wie berichtet, wird gegen zwei Mitarbeiter dieser Abteilung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauches ermittelt.

Sie sollen, so der Vorwurf, Gutachten nicht selbst erstellt, sondern einfach vorgefertigte Stücke von Projektwerbern oder deren Rechtsanwälten einfach übernommen haben. Politisch birgt das Zündstoff, wie am Dienstag bei der Sitzung des Landtag Steiermark deutlich wurde: Bereits am Vormittag legte SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner auf Anfrage der KPÖ eine Liste aller Bauprojekte vor, die während der Amtszeit der betroffenen Mitarbeiter eingereicht wurden. Insgesamt waren das 37: 17 davon wurden genehmigt, darunter einige Windparks oder das Pumpspeicherwerk auf der Koralm. Über die übrigen eingereichten Projekte wurde noch nicht entschieden, darunter ein Skigebiet auf dem Loser in der Obersteiermark, weitere Windparks und auch ein Kraftwerk. Diese Verfahren sind also offen.

Drei Landesräte

„Bei vielen genehmigten Großprojekten hat sich gleich die Frage gestellt, wie diese überhaupt genehmigungsfähig sein können“, kommentierte Werner Murgg, KPÖ-Landtagsabgeordneter. „Diese Enthüllungen machen es nötig, dass einige Verfahren überprüft und im Zweifel neu aufgerollt werden.“ Außerdem sei die „Frage der politischen Verantwortung“ zu klären.

Ab 2015 waren drei SPÖ-Landesräte ressortzuständig: Jörg Leichtfried, nunmehr Vize-Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Anton Lang, nun SPÖ-Vizelandeshauptmann und Landesparteichef sowie eben derzeit Ursula Lackner. Sie betonte am Dienstag, die Vorwürfe gegen die Beamten erst aus einem Medienbericht vergangene Woche erfahren zu haben.

Die Grünen fordern indes mehr Personal für die Abteilung, denn „Überforderung kann delinquentes Verhalten begünstigen“, merkte Abgeordneter Lambert Schönleitner an.

16 Stimmen nötig

Außerdem drängen sie auf Prüfung durch den Landesrechnungshof sowie einen Untersuchungsausschuss. Für ihn sind im Landtag 16 von 48 Stimmen nötig: Mit den Stimmen der FPÖ und der KPÖ wäre diese Anzahl erreicht, die Entscheidung dürfte noch diese Woche fallen. Den letzten Untersuchungsausschuss gab es 2006 zur Causa der Förderungen rund um den Tierpark Herberstein.

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