Landesrätin Ursula Lackner

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Chronik Österreich
12/01/2021

Bürger verspottet: Abteilungsleiterin vorläufig suspendiert

Scharfe Kritik von Landesrätin. Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen der UVP-Verfahren in einem steirischen Amt.

von Elisabeth Holzer

 „Das ist untragbar und unerträglich“, rügte SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner am Mittwoch Beamte einer ihr unterstellten Abteilung in der steirischen Landesregierung: Bei der Weihnachtsfeier 2019 sollen sich Mitarbeiter der Umweltabteilung über Bürger der Gemeinde Schrems lustig gemacht haben, die auf Empfehlung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) belastetes Grundwasser nicht verwenden sollten.

Ein Video der Feier tauchte nun auf und wurde von der Kronenzeitung veröffentlich: Demnach wurde der Udo Jürgens-Hit „Aber bitte mit Sahne“ auf „Gemüse, aber bitte mit Blei“ umgedichtet: „Es ist unerträglich, wenn einzelne Mitarbeiter einer Behörde, die dafür zu sorgen hat, dass schädliche Belastungen von der Umwelt hintangehalten werden, Sorgen und Ängste der Bevölkerung ins Lächerliche ziehen“, kritisierte Lackner.

"Vertrauen erschüttert"

Als politische Referentin konnte Lackner nur mahnen, handeln musste das Amt der Landesregierung: Mittwochmittag sprach die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung der Abteilungsleiterin aus. „Ungeachtet der laufenden Erhebungen und Ermittlungen sind die medial dokumentierten Vorkommnisse dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in eine korrekte und verlässliche Amtsführung dazu erschüttern“, hieß es.

Die betroffene Abteilung steht bereits seit Längerem im Blickfeld: Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen die Leiterin sowie einen Referenten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Bei Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll nicht die Behörde selbst Bescheide erstellt, sondern einfach vorgefertigte Expertisen von Projektwerbern übernommen haben.

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