Starkes Votum stoppt Ausbau der Mönchsberggarage

Das Ergebnis übertraf ihre eigenen Erwartungen: Die Kritiker von der Plattform „Lebendiges Salzburg“ jubelten Sonntagabend, als der Grad an Beteiligung und damit auch die Gegenstimmen immer noch weiter nach oben schnellten. Das Resultat: 20.984 Wähler stimmten mit Nein, nur 3.878 dafür. Die Beteiligung lag bei unerwartet hohen 21,98 Prozent (inklusive Wahlkarten-Wähler). „Es liegt eine Aufbruchstimmung in der Luft, wie man sie viele Jahre nicht gefühlt hat. Die Verkehrspolitik der Gestrigen wurde abgestraft. Die Bereitschaft der Bevölkerung für eine ernst gemeinte Verkehrswende wurde spätestens jetzt sichtbar“, so Lukas Bernitz, Plattform-Kämpfer und Bürgerlisten-Gemeinderat. Die Gegner steckten in den letzten Wochen viel Energie in die Mobilisierung von Kritikern und Unschlüssigen.

Bürgermeister Harald Preuner will das Ergebnis nicht vom Tisch wischen. Er postete am Tag nach der Abstimmung auf Facebook: „Bei einer solchen Beteiligung ist es in jedem Fall müßig, darüber zu spekulieren, wie die restlichen rund 78 Prozent abgestimmt hätten.“

Zum Vergleich: Er selbst wurde bei der Bürgermeister-Stichwahl 2019 gegen Bernhard Auinger (SPÖ) mit 27.349 Stimmen gewählt.

Direkte Demokratie lebt

Auch Politikwissenschaftler sprechen von einem klaren Aufwind für die direkte Demokratie. Manche sehen es auch als Signal an die große Mehrheit, die zu Hause blieb, die Chance beim nächsten Mal vielleicht doch zu nutzen.

Die endgültige Entscheidung fällt nächste Woche im Gemeinderat (6. Juli): Bürgermeister Preuner kündigte an, einen Amtsbericht mit dem Abstimmungsergebnis vorzulegen. Das Abstimmungsergebnis scheint wohl jetzt schon klar und das Projekt damit versenkt zu sein: Die ÖVP wird mit Pro-Stimmen alleine dastehen. „Wir respektieren das Ergebnis. In unserer Haltung zum Projekt ändert das aber nichts. Wir glauben, dass die Erweiterung für die mittelfristige Entwicklung der Altstadt wichtig ist“, so Klubchef Christoph Fuchs. Rund 1.000 Bewohner und etwa 10.000 Mitarbeiter in der linken Altstadt seien betroffen. Die SPÖ hatte schon im Vorfeld ihr Verhalten vom Ergebnis der Befragung abhängig gemacht.

Vizebürgermeister Bernhard Auinger: „Man kann den Initiatoren nur gratulieren. Wir haben immer gesagt, dass wir uns danach richten werden.“ In den Jahren zuvor hatte die SPÖ die Projektbeschlüsse zur Erweiterung aber noch mitgetragen. Der Zugang habe sich aus zwei Gründen geändert: Das Projekt sei, wie Plattform-Sprecherin Elke Stolhofer betonte, aus der Zeit gefallen. Und auch die mangelnde Transparenz stoße vielen Salzburgern sauer auf, so Vize Auinger.

Stadt braucht Strategie

Verschiedene politische Seiten – von KPÖ bis Bürgerliste – forderten nach der Entscheidung, dass die Garagen-Gelder jetzt vor allem für Verkehrsberuhigung in der Stadt und den Ausbau der öffentlichen Verkehrmittel eingesetzt werden sollen. Die SPÖ wird in Stadt und Land einen Antrag einbringen, dass die Garagen-Gesellschaft künftig Gelder an die Eigentümer Stadt und Land ausschütten soll. Geschätzte 40 Millionen Euro für den Ausbau fallen jetzt zumindest nicht an.