Analyse: Warum Salzburgs Loch im Berg aufregt
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Ein Urteil zugunsten der Erweiterung der Mönchsberggarage lässt eine jahrelange Diskussion neu aufleben.
Das Loch im Mönchsberg darf nun größer werden. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht (BvwG) für die Erweiterungen der innerstädtischen Parkgarage im Mönchsberg keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als notwendig erachtet. Damit wies das BvwG eine Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft und von 58 Anrainern gegen eine Entscheidung des Landes ab.
Quasi in der Minute startete in Salzburg die seit Jahren geführte Diskussion über Sinn und Unsinn der Erweiterung der Garage um 654 Stellplätze von neuem. Entlarvend waren dabei auch die Reaktionen der Beteiligten. Noch bevor Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) in seiner Aussendung die Wichtigkeit des Ausbaus für die Stadt erwähnte, zeigte er sich erfreut, dass „das jahrelange Verhindern und Blockieren nunmehr sein Ende findet“.
Dieser Satz war wohl an jene Bürgerinitiative gerichtet, die den Ausbau seit Jahren – hauptsächlich mit rechtlichen Mitteln – bekämpft. Die erste Reaktion des Sprechers der Initiative war nicht weniger emotional. „Der Kampf ist noch nicht vorbei“, sagt Roland Huber. Dass ein Projekt mit einer klaren politischen Mehrheit die Stadt derart emotionalisiert, erstaunt.
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So soll es in der Mönchsberggarage ab 2022 aussehen.
Gemeinderat klar dafür
ÖVP und SPÖ stehen seit Jahren felsenfest hinter dem Projekt, FPÖ und Neos schwanken, nur Bürgerliste und KPÖ Plus sind klar gegen den Ausbau. Die politische Entscheidung für die Garage ist schon seit Jahren gefallen. Dennoch wird munter weiter diskutiert. Denn immerhin geht es um den Verkehr. In Salzburg ist das mit seinem schwachen öffentlichen Verkehr und dem alljährlichen Verkehrsinfarkt zur Festspielzeit seit jeher ein besonders emotionales Thema.
Der Autoverkehr hat in Salzburg einen überdurchschnittlich hohen Anteil am Gesamtverkehr. Vor diesem Hintergrund ist auch das Hauptargument für den Ausbau von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden zu sehen. Er sagte einmal, eine Stadt müsse sich glücklich schätzen, die parkenden Autos in einem Berg verstecken zu können.
Straße und Tunnel im Schutzgebiet
In Zeiten des Klimawandels und der Flächenknappheit haben Großprojekte für den Individualverkehr in Städten aber automatisch Gegenwind. Dazu kommen die konkreten Auswirkungen des Baus im Mönchsberg, gegen die die Bürgerinitiative ankämpft. Die Anrainer befürchten während der Bauzeit massive Belastungen durch die prognostizierten 20.000 bis 25.000 An- und Abfahrten mit Lkw.
Für die Baustelle müssen eigens ein Tunnel und eine Zufahrtsstraße im Landschaftsschutzgebiet am Krauthügel errichtet werden. Zusätzlich soll es eine große Schuttdeponie für den Abraum geben. Die Garagenbefürworter argumentieren im Gegenzug mit einer langfristigen Verkehrsreduktion. „Das wird positiv für das Stadtbild sein“, sagt Bürgermeister Preuner.
Revision angekündigt
Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen. Die Anrainer haben bereits angekündigt, den Ausbau vor den Verwaltungsgerichtshof zu bringen und außerordentliche Revision einzulegen. Die Anrainer hoffen zudem auf einen Sinneswandel bei ÖVP und SPÖ. „Man könnte ja auch klüger werden“, sagt Roswitha Müller von der Bürgerinitiative zum KURIER. Auch weitere Protestmaßnahmen seien möglich. Huber spricht gar von einem "Salzburger Hainburg".
Die Hoffnung auf einen Meinungsschwenk ist wohl vergebens. Die Parkgaragengesellschaft von Stadt und Land plant nun mit einem Baubeginn im Frühjahr 2020. Rechtzeitig für die Festspiele 2022 soll das 28 Millionen Euro schwere Projekte dann fertig sein.
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