Städte wehren sich gegen den Mietpreis-Treiber Airbnb

Einige Schritte weiter als bei einer Leerstandsabgabe ist das Land Salzburg beim Nächtigungsabgabengesetz, dem sogenannten Airbnb-Gesetz. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Landtags hat am Mittwoch eine Novelle dazu einstimmig beschlossen.

Sie tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft und sieht etwa vor, dass sich Vermieter in Zukunft von der Gemeinde eine Registrierungsnummer ausstellen lassen müssen.

Die Behörden prüfen dann, ob die Vermieter alle rechtlichen Bestimmungen einhalten und am Ort der Unterkunft auch ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Ist das der Fall, scheint die Nummer auch auf den Interntseiten der Buchungsplattformen auf.

Schwierige Kontrolle

Damit soll die bisher oft schwierige Kontrolle und Aufdeckung illegaler Fälle erleichtert werden. Außerdem müssen Airbnb & Co dann die Daten der Vermieter und die Adressen der Unterkünfte samt der Zahl der vermittelten Übernachtungen weitergeben.

In Wien beobachtet man die neue Regelung in Salzburg interessiert – die Zuständigen sind sich allerdings bewusst: Es muss sich dadurch nichts ändern. Die Stadt Wien hat im Sommer 2017 mit dem Wiener Tourismusförderungsgesetz die Regeln für Zimmervermittlungsplattformen verschärft. Dabei wurden die Plattformen dazu verpflichtet, die Daten der Gastgeber zu übermitteln – damit die Stadt kontrollieren kann, ob diese die verpflichtende Ortstaxe auch abführen – oder eine Pauschallösung mit der Stadt zu finden.

Der Anbieter Airbnb, dem größten der aktuell 18 Zimmervermittlungsplattformen in Wien, weigert sich jedoch, die Daten herauszugeben und bezieht sich dabei auf den Datenschutz. Mehrere Monate lang versuchten Stadt Wien und Airbnb eine Lösung zu finden: erfolglos. Derzeit ist ein Strafverfahren gegen Airbnb anhängig.

Im überhitzten Wohnungsmarkt in Innsbruck ist Airbnb längst zum massiven Problem geworden. Immobilien-Experten gehen davon aus, dass rund 700 Wohnungen in der Stadt über die Plattform vermietet werden. Wie viele es tatsächlich sind, sollte über kurz oder lang allerdings kein Geheimnis mehr bleiben.

Im Sommer hat der Tiroler Landtag eine Registrierungspflicht für Airbnb-Vermieter beschlossen. Die müssen ihre Tätigkeit bei den jeweiligen Gemeinden melden. Bei Verstößen drohen bis zu 5000 Euro Strafe.