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Chronik Österreich
12/03/2019

Spionagefall: Oberst angeblich psychisch extrem unter Druck gesetzt

Der Verteidiger erhebt schwere Vorwürfe gegen die Mitarbeiter des Heeresabwehramtes. Oberst soll aber 25 Jahre für Russen spioniert haben.

Im Spionagefall um einen pensionierten Bundesheer-Offizier aus Salzburg hat auch der Verteidiger des 71-Jährigen seine Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen des Heeresabwehramtes geäußert. "Er wurde psychisch extrem unter Druck gesetzt",behauptet Rechtsanwalt Michael Hofer im Gespräch mit der APA.

Die Vorgehensweise des Abwehramtes sei grundsätzlich in Bezug auf erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens beziehungsweise der Menschenrechte zu prüfen, forderte Hofer. In der Vorwoche haben Medien aus einem Dossier zitiert, welches offenbar von Mitarbeitern des Heeres-Abwehramtes verfasst wurde und in dem von illegalen Ermittlungen des Abwehramtes die Rede war. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Der Oberst aus Salzburg sei ohne Rechtsanwalt befragt worden, lautete die Kritik in dem Dossier. Der militärische Nachrichtendienst, der den 71-Jährigen zu den Vorwürfen befragt habe, hätte zudem früher die Justiz informieren müssen und nicht erst, nachdem Medien und die Politik in einer Pressekonferenz darüber öffentlich berichteten.

Spionageabwehr

Dazu muss man aber wissen, dass die Spionageabwehr in der Regel nach Erhalt von entsprechenden Informationen zuerst einmal den betroffenen Militär observiert, um Kenntnisse aus dessen Treffen mit ausländischen Führungsoffizieren und aus dem Modus, hier der Russen, zu gewinnen. Erst nach Abschluss einer solchen Gegenoperation wird möglichweise die Anklagebehörde informiert. Nur in Ausnahme-Fällen wird die Reißleine sofort gezogen und es wird die Strafrechtsbehörde umgehend informiert. Auch im aktuellen Fall dürfte das Abwehramt dem Oberst länger auf den Fersen gewesen sein.

Der entscheidende Tipp soll aus Großbritannien von früheren GRU-Agenten und MI6-Doppelagenten Sergei Skripal gekommen sein. Skripal kam 2010 nach sechs Jahren Haft durch einen erfolgreichen Agentenausstausch am Flughafen Wien frei unter Mithilfe des BVT und lebt in Großbritannien. Im März 2018 wurde auf ihn und seine Tochter ein Giftanschlag durch zwei GRU-Agenten verübt.

Ins selbe Horn stieß der Verteidiger des Salzburgers. "Es gibt keine Unterschriften auf dem Protokoll. Man erkennt nicht, wer die Vernehmung geführt hat und wer einvernommen worden ist", kritisierte Hofer. "Ich habe große Bedenken, was die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen des Abwehramtes betrifft." Die elektronischen Geräte habe der 71-Jährige dem Heeresabwehramt aber übrigens freiwillig herausgegeben. Das dürfte ein

Mit seinen drei Haftbeschwerden ist der Anwalt beim Oberlandesgericht Linz abgeblitzt. "Mich hat die Herangehensweise des OLG an die Frage der Tatbegehung überaus verwundert", sagte Hofer. "Es ist absurd anzunehmen, mein Mandant würde trotz des Strafverfahrens, ständiger Überwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und vor allem trotz der hohen internationalen Aufmerksamkeit neuerlich Kontakt aufnehmen. Wie sollte ihm dies auch möglich sein, wenn er doch sämtliche Kommunikationsmittel den Behörden freiwillig herausgegeben hat?", zeigte sich der Rechtsanwalt überrascht, dass sich das OLG nicht damit auseinandergesetzt habe.

Sein Mandant habe nach eigenen Angaben zu keiner Zeit Staatsgeheimnisse preisgegeben, erklärte der Verteidiger. "Er ist Patriot. Er sagt, er habe natürlich immer mit gewissen Personen aus dem Ausland Kontakt gehabt. Wie weit das strafbar ist, ist die Frage." Gleichzeitig lobte Hofer "die Fairness der Staatsanwaltschaft Salzburg", die bereits Anklage gegen den Mann beim Landesgericht Salzburg eingebracht hat. "Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu 100 Prozent gut geleitet. Die Ausführungen des LVT lassen aber teilweise zu wünschen übrig. Diesbezüglich wären Ergänzungen nötig."

Die Anklage ist rechtswirksam. Dem Oberst werden das Vergehen des Betreibens eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, das Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen und das Verbrechen der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimnisse vorgeworfen. Der Salzburger soll zumindest 25 Jahre lang für den russischen Militärgeheimdienst tätig gewesen sei. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz - auch über die Pensionierung hinaus - soll er mehrere hunderttausend Euro lukriert haben.

Einen Prozesstermin gibt es noch nicht. Der Verteidiger zeigte Verständnis dafür. Das Aktenmaterial habe sich bis auf einen knappen Meter angehäuft, die Akten würden tausende Seiten umfassen. Der zuständige Richter müsse sich erst einlesen, er sei dafür nicht freigestellt worden. Zudem stelle der Fall in der Art und Weise etwas Neues dar. "Ich glaube nicht, dass wir in Österreich so einen Fall gehabt haben. Auch die Art der Beweisführung ist anders." Die Staatsanwaltschaft habe 19 Zeugen beantragt.

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