Chronik | Österreich
06.11.2018

Sozialer Wohnbau und „inländerfreundliches Modell“

FPÖ will das steirische System ändern und Asylberechtigte von Beihilfe zur Miete ausnehmen.

„Leistbares Wohnen für unsere Leut’“, propagiert die steirische FPÖ-Spitze und es klingt, als wärmte sie sich bereits für einen der berüchtigten Ausländer-Wahlkämpfe auf. „Wir wollen ein inländerfreundliches Wohnunterstützungsmodell schaffen“, beschreibt Klubobmann Stefan Hermann und meint unter anderem, Asylberechtigte von der Wohnunterstützung des Landes auszuschließen.

Rund 50 Millionen Euro sind derzeit insgesamt pro Jahr dafür budgetiert. Ein Fünftel der Bezieher seien „Zuwanderer“, wie die Blauen in einem Antrag formulieren: „Der Umstand, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte die gleichen Landesförderungen wie Österreicher erhalten, kann nur als massive Ungerechtigkeit empfunden werden.“ Asylberechtigte sollten überhaupt kein Geld aus diesem Topf bekommen; alle anderen „Zuwanderer“ zumindest „ausreichende Deutschkenntnisse“ beweisen und wenigstens fünf Jahre per Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet sein.

153 Euro

Die Wohnunterunterstützung des Landes hat allerdings nichts mit Nationalitäten zu tun. Sie ist gebunden an das niedrige Einkommen von Wohnungsmietern und betrug im Vorjahr durchschnittlich 153 Euro pro Bezieher. 20.655 Menschen wurden 2017 vom Land auf diese Weise unterstützt. 2016 waren es noch viel mehr, 27.625 Haushalte. Die Reduktion liegt an einer Verschärfung der Richtlinien, die Wohnbeihilfe wurde abgeschafft und zur Wohnunterstützung umgebaut.

80 Prozent der Bezieher waren im Vorjahr Österreicher, der Rest hatte andere Staatsbürgerschaften. Wie viele unter ihnen tatsächlich Asylberechtigte waren, lässt sich nicht herausfinden: Das sei nicht relevant und werde nicht erfasst, heißt es seitens der zuständigen Abteilung.

SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus kann mit den Forderungen der FPÖ ebenfalls wenig anfangen: „Es gibt aus meiner Sicht keinen Reformbedarf.“ SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Moitzi greift jedoch den Ball auf und spielt ihn an die FPÖ zurück: Die möge sich doch in der Bundesregierung für eine Mietpreis-Bremse einsetzen. Sozialer Wohnbau allein würde das Problem der hohen Wohnkosten nicht lösen, glaubt Moitzi.

Die FPÖ brachte jedoch mehrere Anträge zum Thema in den Landtag ein. Generell wünsche man sich Vorrang für Österreicher im sozialen und geförderten Wohnbau und verweist dabei auf Graz: Mit dem Wechsel zur blau-schwarzen Rathauskoalition im Februar 2017 wurde die KPÖ im Wohnressort abgelöst und die Vergabe geändert. Nur wer mindestens fünf Jahre in Graz wohnt, hat einen Anspruch aufeine der 12.500 städtischen Gemeindewohnungen. Das schließt einen Teil der Migranten somit aus.

Die neue Regelung habe die Wartezeiten auf Wohnungen drastisch verkürzt, rechnet FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio vor: Statt neun bis zwölf Monate auf eine Zuweisung warten zu müssen seien es jetzt nur noch sechs Monate. Die Namen auf der Warteliste seien von 2000 auf derzeit 850 geschrumpft. 500 neue Gemeindewohnungen will Schwarz-Blau in Graz bis 2022 selbst errichten; ein Modell, das die FPÖ auch für ländliche Regionen fordert.