Wer rückständige Zahlungen nicht begleicht, muss mit einer Klage rechnen.

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Steiermark
07/04/2016

Wohnbeihilfe: Land entschärft strenge Regeln für Studenten

Tausende Studierende in der Steiermark fürchteten um den Zuschuss und kündigten Protestmaßnahmen an.

von Elisabeth Holzer

Die Sommerferien begannen für Studierende in der Steiermark mit schlechten Nachrichten: Die schwarz-rote Landesregierung wollte künftig nur noch jenen Wohnbeihilfe gewähren, die auch Studienbeihilfe beziehen. Damit würden aber laut Österreichischer Hochschülerschaft (ÖH) einige Tausend Menschen um das Geld umfallen, da nur wenige Studenten Stipendien hätten.

Rund 30.000 Steirer verdienen so wenig, dass sie monatlich bis zu 143 Euro vom Land als Wohnbeihilfe bekommen. Die Studenten stellen eine große Gruppe, rund 5800 Personen nämlich. Deshalb liefen sie Sturm gegen die geplante Regelung, die ÖH plante Proteste vor der Landtagssitzung. Der Kommunistische Studentenverband sammelt im Internet Unterschriften, bis gestern, Montagnachmittag kamen rund 3900 zusammen.

Opposition dagegen

Die Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ stand hinter den Studierenden. "Hier geht es nicht um Umverteilung, hier geht es um eine reine Kürzung", kritisierte Sandra Krautwaschl, Grüne. Die KPÖ sprach von "massivem Sozialabbau durch das unausgegorene Gesetz", die FPÖ nannte den Vorschlag der "eine Nullnummer".

Doch Montag kam Entwarnung: Soziallandesrätin Doris Kampus SPÖ, lässt die Hürde des Stipendiums fallen. Nun gilt wie für alle anderen die Einkommens-Höchstgrenze, allerdings modifiziert: Wessen Eltern Wohnbeihilfen-fähig wären, bekommt sie auch als Student.

Dienstag soll die Novelle im zuständigen Ausschuss beschlossen werden. Sie bringt auch generelle Änderungen: So soll der künftig "Wohnunterstützung" genannte Zuschuss direkt an die Vermieter ausbezahlt werden statt wie bisher an die Betroffenen selbst.