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Chronik Österreich
04/03/2019

So wollen die Gegner die Salzburger 380-KV-Leitung verhindern

Betreiber APG will trotz drohenden Rechtsstreits im Herbst mit dem Bau beginnen.

von Matthias Nagl

Die Salzburger 380-KV-Leitung soll irgendwann verbinden. Und zwar die zwei Enden des 380-KV-Rings, der sich durch Österreich zieht, und damit zur Versorgungssicherheit beitragen. Aktuell trennt das Projekt nicht nur Befürworter und Gegner, es reißt auch in der Landespolitik wahre Gräben auf.

So hat Eugendorfs ÖVP-Bürgermeister Johann Strasser – ein vehementer Freileitungsgegner – nach einem geharnischten öffentlichen Brief an Landes- und Bundespolitik die nächste Eskalationsstufe gezündet. Via Krone kündigte er an, falls die Leitung gebaut werde, auf jeden Masten das Konterfei von Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu kleben – als Beleg für dessen Mut.

Aktuell wird aber noch zivilisiert gestritten. Die zahlreichen Gegner des Projekts, federführend sind neben Eugendorf die Gemeinden Koppl und Adnet sowie mehrere Privatinitiativen, bereiten für kommende Woche eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen den rechtskräftigen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes von Anfang März vor.

Zwei Ansatzpunkte

„Jetzt geht es ums Eingemachte“, sagt Rechtsanwalt Wolfgang List, der Bürgerinitiativen und Gemeinden vertritt, zum KURIER. Die Gegner fordern, dass die Leitung zumindest teilweise mit einem Erdkabel geführt wird. List setzt bei den Beschwerden große Hoffnungen in zwei Aspekte.

Einerseits sei fraglich, ob das Land Salzburg überhaupt für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig war. Andererseits setzt er auf ein EuGH-Urteil vom vergangenen Jahr. Darin geht es um die zur Rodung genehmigten Flächen. Diese würden ein Vielfaches der genehmigten knapp 200 Hektar ausmachen.

„Ich bin immer davon ausgegangen, dass der VwGH gegen uns entscheidet“, sagt List. Er habe immer auf die Behandlung durch den VfGH gesetzt, so der Anwalt. Doch auch Leitungsbetreiber Austrian Power Grid (APG) ist optimistisch. So optimistisch, dass man im Herbst mit dem Bau beginnen will. Für den Bau gibt es allerdings noch eine andere Hürde.

Enteignung droht

Zwar hat die APG für rund 100 der 128 km langen Strecke privatrechtliche Einigungen mit den Grundeigentümern zur Nutzung ihres Landes in der Tasche. In den hauptbetroffenen Gemeinden wollen aber zahlreiche Eigentümer ihren Grund nicht zur Verfügung stellen. Ihnen droht letzten Endes eine Enteignung. Bis es soweit ist, könnte es aber weitere jahrelange Prozesse geben.

Davon lässt sich die APG nicht beeindrucken. „Wir können nicht mehr warten, jedes Jahr Verzögerung kostet uns 10 Millionen Euro“, sagt Projektleiter Wolfgang Hafner. Dass die Beschwerden aufschiebende Wirkung haben, glaubt Hafner nicht. Über diesen Aspekt werden die Gerichte noch vor dem geplanten Baubeginn im Herbst entscheiden.

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