Dieses ausgezeichnete Verhalten aller Polizisten, die vor Ort waren, muss immer wieder erwähnt werden. Zur Ausstattung mit Sturmgewehren: Der Täter wurde schlussendlich mit einem Schuss aus einem Sturmgewehr unschädlich gemacht, auch andere Polizisten vor Ort waren mit Sturmgewehren ausgestattet, die aber zu Beginn teilweise nicht eingesetzt wurden. Wichtig ist für uns, dass wir auch in diesem Bereich aus den Ereignissen lernen. Das tagtägliche Straßenbild hat sich daher auch schon verändert. Derzeit sehen Sie schon häufig das für Österreich bisher ungewöhnliche Bild, dass Polizisten mit Sturmgewehren auf Streife gehen. Darum habe ich angeordnet, dass auch in Wien – so wie schon in den andern Bundesländern üblich – die Streifenwagen mit Sturmgewehren ausgestattet werden.
Derzeit läuft noch die Analyse des Terroranschlags. Können Sie schon sagen, wo Fehler passiert sind und aus welchen Erkenntnissen man für die Zukunft lernen kann?
Ich möchte und kann dem Ergebnis der unabhängigen Untersuchungskommission, die alles genau überprüft, nicht vorgreifen. Klar ist aber, dass der Einsatz und die Vorgeschichte, wie es zu dem Anschlag kam, genau analysiert werden müssen. Die daraus gewonnen Erkenntnisse können und werden wir nützen, um etwaige Fehler in Zukunft nicht mehr zu machen.
Wie schätzen Sie derzeit die allgemeine Sicherheitslage in Österreich ein?
Die Sicherheitslage in Österreich wird laufend neu beurteilt. Obwohl es nach dem Anschlag vom 2. November 2020 in Wien keine konkreten Hinweise auf weitere solcher Taten gibt, besteht bei der Bevölkerung verständlicherweise ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. Es liegt noch immer eine hohe Gefährdungslage vor, die unter anderem auch auf den internationalen Erfahrungen, so etwa der Häufung von islamistisch motivierten Anschlägen in der EU, beruht. Ausgehend von unseren eigenen und diesen Erfahrungen werden die polizeilichen Schutzmaßnahmen in neuralgischen Bereichen des öffentlichen Lebens intensiviert fortgeführt. Es handelt sich dabei sowohl um verdeckte Maßnahmen als auch um sichtbare verstärkte Präsenz von Beamten in Schutzausrüstung mit Langwaffen.
Wie viele IS-Rückkehrer stehen derzeit unter Beobachtung?
Derzeit gibt es etwa 330 Personen, die aus Österreich in den Dschihad gezogen sind oder in Dschihad-Gebiete reisen wollten. Von diesen Personen sind knapp 100 wieder nach Österreich zurückgekehrt. Generell werden gegen alle Personen, die im Verdacht stehen, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ oder eine andere terroristische Vereinigung zu unterstützen, in Österreich Ermittlungsverfahren wegen der Beteiligung an einer terroristischer Vereinigung eingeleitet und Anzeigen bei Staatsanwaltschaft erstattet. Darüber hinaus ist das Reisen zu terroristischen Zwecken strafbar. Abgesehen von der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft setzen die Sicherheitsbehörden Maßnahmen zur Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr wie zum Beispiel die Beobachtung der entsprechenden Szenen oder Maßnahmen zur Radikalisierung, Gefährderansprachen und Meldeverpflichtungen.
Kann man sich gegen einen „einsamen Wolf“, der ein Attentat verüben will, überhaupt schützen?
Es ist für alle Sicherheitsbehörden weltweit eine besonders große Herausforderung, ein Phänomen, politisch motivierte Einzeltäter rechtzeitig zu erkennen, da kein einheitliches oder exaktes Verhaltensprofil solcher Einzeltäter existiert. Es liegen auch nicht immer die gleichen Charakteristika vor und die radikalisierenden bzw. tatauslösenden Faktoren sind individuell sehr unterschiedlich. Trotzdem versuchen die Sicherheits- und Staatsschutzbehörden durch Informationsaustausch, Beobachtungen sowie Schulung und Sensibilisierung von Polizisten Hinweise zu erlangen, um auch sogenannte „einsame Wölfe“ frühzeitig zu erkennen und an einer Tatausführung zu hindern.
Zu Weihnachten soll der Lockdown wieder vorbei sein. Wird es dann in den Städten und Einkaufsstraßen zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen kommen?
Ich hoffe, dass sich der Lockdown rasch auswirkt und die Zahl der Neuinfektionen und der hospitalisierten Personen zurückgehen. Auch ich wünsche mir wieder ein normales Leben ohne große Einschränkungen, wie es in der Zeit vor Covid-19 war. Aber selbstverständlich müssen wir auch nach dem Ende des Lockdowns die Sicherheitslage evaluieren und die notwendigen polizeilichen Schutzmaßnahmen setzen. Sie können versichert sein, dass wir alles tun werden, um die Bevölkerung zu schützen.
Kritik gab es auch am BVT. Derzeit wird eine Reform ausgearbeitet. Wie soll das BVT der Zukunft Ihrer Meinung nach aussehen?
Eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist jedenfalls notwendig und wird intensiv betrieben. Die Bediensteten leisten auch jetzt gute Arbeit, aber es gibt gewisse Schwächen unter anderem in der Organisation des Amtes, die knapp 20 Jahre nach der Gründung offensichtlich sind. In einem zeitgemäßen Verfassungsschutz muss es eine klare Trennung zwischen Nachrichtendienst und staatspolizeilichen Ermittlungen geben. Es müssen die generellen Sicherheitsstandards verbessert werden, spezialisiertes Personal eingestellt und ein transparentes und mehrstufiges Auswahlverfahren garantieren, dass das beste Personal eingestellt wird. Bedeutendes haben wir bereits umgesetzt – etwa den neuen, mehrstufigen Auswahlprozess mit einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung und den verpflichtenden neuen Grundausbildungslehrgang in der Sicherheitsakademie, einiges werden wir noch umsetzten.
Am Ende soll ein modernes und höchst effizientes Amt entstehen, in dem es einen Direktor an der Spitze und zwei Vizedirektoren geben soll, die möglichst unabhängig voneinander die Bereiche Nachrichtendienst und staatspolizeilichen Ermittlungen leiten.
Immer wieder gibt es Hinweise darauf, dass ausländische Geheimdienste mit Österreich nicht mehr kooperieren würden. Ist das tatsächlich der Fall?
Es ist unbestritten, dass es nach den Hausdurchsuchungen im BVT im Februar 2018 einen Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten gab. Es wird aber daran gearbeitet, dieses Vertrauen zur Gänze wiederherzustellen. Wir haben da schon sehr viel erreicht. Auch jetzt schon ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in den Informationsaustausch eingebunden und arbeitet mit anderen Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden insbesondere im operativen Bereich zusammen.
Kommentare