Sicherheitspolitik: "Kriminelle Asylwerber" im Visier

Auf den ersten Blick klingt es ziemlich dramatisch: 41,1 Prozent aller Verurteilten waren Ausländer – ein neuer Rekordwert, vermeldet das Justizministerium. Auch die Anzahl der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtkriminalität ist um 13,7 Prozent gestiegen. "Das bedeutet den höchsten Wert der letzten zehn Jahre", schreibt das Innenministerium. Die Zahlen im Sicherheitsbericht 2016 – der nun 13 Monate später erschien – sind Wasser auf den Mühlen von ÖVP und FPÖ, die Migration und Kriminalität bereits im Wahlkampf stets in einem Atemzug nannten. Auch jetzt wird scharf geschossen: "Flüchtlinge: Kickl beklagt hohe Kriminalität" lautet etwa eine der Schlagzeilen in der APA.

Der neue FPÖ-Ressortchef Herbert Kickl hatte bereits in seiner Antrittsrede ein hartes Vorgehen angekündigt, entsprechend wird derzeit offensichtlich getrommelt: Der Sicherheitsbericht am Mittwochvormittag, am Nachmittag eine Pressekonferenz, in der die Sicherstellung von 180 Kilogramm Marihuana (geschmuggelt von einer Balkan-Bande, 14 Festnahmen) präsentiert wurde. Und heute, Donnerstag, schießt das Innenministerium die Asylstatistik 2017 nach. Auch hier soll Kriminalität ein großes Thema werden, heißt es aus gut informierten Kreisen. Nun wolle man mit einer "sehr, sehr strengen Asylpolitik" antworten, sagte Kickl schon zur Veröffentlichung des Sicherheitsberichts. Er liefert nun das, wofür die FPÖ im Herbst gewählt wurde.

Alte Zahlen

Der Sicherheitsbericht ist laut Experten (wie auch die Kriminalstatistik) aber mit Vorsicht zu genießen: Einerseits, weil die Zahlen mehr als ein Jahr alt sind – die Migrationswelle von 2015/’16 hat sich freilich erst im Laufe des Jahres 2016 gesellschaftspolitisch bemerkbar gemacht. Andererseits gab es ein verpfuschtes Drogengesetz, weshalb die Zahl der angezeigten Kleindealer (meist Asylwerber) sprunghaft angestiegen ist. 2017 sinken alle diese Zahlen ohnehin wieder.

Der Anstieg der Ausländerkriminalität von 40 auf 41,1 Prozent (jeder fünfte Verdächtige ist Asylweber) ist die eine Seite. Absolut gesehen gingen die Verurteilungen jedoch leicht zurück. Der Grund: Die Zahl der verurteilten Österreicher sank stärker als jener der Ausländer.

Entgegen dem, was Boulevardmedien stets in großen Lettern verkünden, sind Einheimische bei zwei Delikten stark überrepräsentiert: "Österreicher fallen bei Verurteilungen wegen Delikten gegen Leib und Leben und die sexuelle Integrität mit Anteilen von 67,1 und 76 Prozent relativ stark auf", heißt es in dem Bericht.

Was auch sofort heraussticht, sind die Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz. Diese nahmen innerhalb eines Jahres um 3,9 Prozent zu. Die Delikte wegen sexueller Integrität erreichten hingegen einen neuen Rekordwert, stiegen um fast 16 Prozent an.

Norbert Leonhardmair vom Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung (VICESSE) warnt vor falschen Interpretationen: Insgesamt sind die Kriminalitätszahlen zurückgegangen. 2016 gab es etwa so wenige Verurteilungen wie nie zuvor, heißt es im Sicherheitsbericht. 2005 waren sie mit 45.691 am Höchststand, 2016 waren es nur 30.450 – das ist eine Reduktion um ein Drittel. Dass es insgesamt weniger Kriminalität gibt, sei unter anderem auf die älter werdende Bevölkerung zurückzuführen, erklärt Leonhardmair. "Kriminalität ist ein biografisches Phänomen einer eher jüngeren Schicht."

Und der Anteil an Ausländern unter den Verurteilten von 41,1 Prozent sei dadurch erklärbar, dass ihr Anteil an der Population generell steigt und diese Gruppe im Schnitt wesentlich jünger ist als jene der Österreicher. Straftaten wie Körperverletzung oder Eigentumsdelikte werden übrigens häufig innerhalb der eigenen sozialen Gruppe begangen, erklärt der Kriminalitätsforscher – das gilt für Österreicher und für Ausländer.

Keine "Panikreaktion"

Leonhardmair warnt die Politik vor "Panikreaktionen" wie Gesetzesverschärfungen: "Damit will man der Bevölkerung nur signalisieren: Wir tun etwas. Der Effekt hält sich aber in Grenzen. Körperverletzung oder Sexualstraftaten sind oft ja keine rationale Entscheidung, bei der man sich von hohen Strafen abschrecken lässt."