Anwalt von Frau Nehammer: "Sie ist das Opfer von Hass im Netz"

Der Fall des Facebook-Postings gegen die Frau von Innenminister Karl Nehammer bekommt eine politische Tragweite. Nachdem der KURIER vergangene Woche berichtete, dass Katharina Nehammer via Anwalt Michael Rami all jene Personen mit Klagsdrohungen und der Aufforderung zu je 3.500 Euro Entschädigung eindeckt, die das Posting geteilt haben, kommt nun massive Kritik von FPÖ und SPÖ.

Vor allem die Rolle Ramis wird scharf kritisiert. „Dass ein vom Bundesrat nominierter Verfassungsrichter so agiert und von Postern offenbar stark überhöhte Zahlungen verlangt sowie mit dem Strafrichter droht, ist rechts- und demokratiepolitisch höchst bedenklich“, kritisierte SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs.

Ein Facebook-User hatte noch vor dem Maskenskandal mit einem Posting suggeriert, dass Frau Nehammer bei der Hygiene Austria arbeite und an der Maskenproduktion verdiene. Nehammer arbeitete allerdings nie bei der Hygiene Austria. Auch bei der PR-Agentur, bei der sie tätig ist, hatte sie nichts mit der Betreuung des umstrittenen Maskenherstellers zu tun.

Sie verglich sich mit dem Verfasser der inkriminierenden Zeilen vor Gericht und bekam 3.500 Euro zugesprochen. Denselben Betrag plus 942,84 Euro Anwaltskosten fordert nun Michael Rami im Rahmen einer Klagsdrohung von allen ein, die das Posting geteilt haben. Und das geschah fast 1.000-mal. Laut FPÖ sei das Anwaltsschreiben so formuliert, dass die Empfänger unter Druck gesetzt werden.