Anwalt Michael Rami hält 3.500 Euro Strafe pro Posting für angemessen. Er vertritt Frau Katharina Nehammer

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Chronik Österreich
07/28/2021

Anwalt von Frau Nehammer: "Sie ist das Opfer von Hass im Netz"

Poster, die falschen Inhalt über die Frau des Innenministers auf Facebook geteilt haben, sollen jeweils 3.500 Euro bezahlen.

von Patrick Wammerl

Der Fall des Facebook-Postings gegen die Frau von Innenminister Karl Nehammer bekommt eine politische Tragweite. Nachdem der KURIER vergangene Woche berichtete, dass Katharina Nehammer via Anwalt Michael Rami all jene Personen mit Klagsdrohungen und der Aufforderung zu je 3.500 Euro Entschädigung eindeckt, die das Posting geteilt haben, kommt nun massive Kritik von FPÖ und SPÖ.

Vor allem die Rolle Ramis wird scharf kritisiert. „Dass ein vom Bundesrat nominierter Verfassungsrichter so agiert und von Postern offenbar stark überhöhte Zahlungen verlangt sowie mit dem Strafrichter droht, ist rechts- und demokratiepolitisch höchst bedenklich“, kritisierte SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs.

Ein Facebook-User hatte noch vor dem Maskenskandal mit einem Posting suggeriert, dass Frau Nehammer bei der Hygiene Austria arbeite und an der Maskenproduktion verdiene. Nehammer arbeitete allerdings nie bei der Hygiene Austria. Auch bei der PR-Agentur, bei der sie tätig ist, hatte sie nichts mit der Betreuung des umstrittenen Maskenherstellers zu tun.

Sie verglich sich mit dem Verfasser der inkriminierenden Zeilen vor Gericht und bekam 3.500 Euro zugesprochen. Denselben Betrag plus 942,84 Euro Anwaltskosten fordert nun Michael Rami im Rahmen einer Klagsdrohung von allen ein, die das Posting geteilt haben. Und das geschah fast 1.000-mal. Laut FPÖ sei das Anwaltsschreiben so formuliert, dass die Empfänger unter Druck gesetzt werden.

Opfer von Hass im Netz

Anwalt Michael Rami verteidigt sein Vorgehen. Wesentlich sei, „dass Frau Nehammer Opfer von Hass im Netz wurde, nämlich durch die weitflächige Veröffentlichung grob falscher Behauptungen, die als üble Nachrede strafbar sind. Jeder, der diese Behauptungen weiterverbreitet hat, hat damit auch die üble Nachrede veröffentlicht und haftet strafrechtlich, medienrechtlich und zivilrechtlich“.

Für den Anwalt ist es „bemerkenswert, dass manche Menschen offenbar keinerlei Problem damit haben, ungeprüft schwere Anschuldigungen über andere in den sozialen Medien zu verbreiten, sich dann aber wundern, wenn sie für ihre eigenen Äußerungen zur Verantwortung gezogen werden.“

Der geforderte Betrag von 3.500 Euro sei angemessen, zumal er nicht einmal 10 Prozent des gesetzlichen Höchstbetrages von 40.000 Euro ausmache, so der Anwalt in seiner Reaktion. Auf die Frage, wie Rami an die Adressen der Facebook-User gekommen sei, heißt es: „Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften liegt natürlich nicht vor, denn meine Kanzlei hat lediglich öffentlich zugängliche Quellen benutzt (eigene Angaben der Poster, Melderegister, Telefonbuch usw.).“

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