Schwarz-Blau biegt in Vorarlberg auf die Zielgerade ein
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ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner und FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi zimmern an einer Koalition
Am Montag sollte der Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ besiegelt, die Landesregierung am Mittwoch angelobt werden.
Mit einer Festsitzung hat der Vorarlberger Landtag am Mittwochnachmittag den Abschluss der seit 2019 laufenden Regierungsperiode begangen, in der wie bereits in den fünf Jahren zuvor die ÖVP von Landeshauptmann Markus Wallner mit den Grünen koaliert hat.
Am kommenden Mittwoch beginnt mit der konstituierenden Landtagssitzung, bei der die neue Landesregierung gewählt werden soll, eine neue politische Zeitrechnung im Ländle.
Wallner setzt auf ein Comeback von Schwarz-Blau – eine Konstellation, die in Vorarlberg vor dem Rauswurf der FPÖ aus der Regierung durch die ÖVP im Jahr 2009 und einem Jahrzehnt Schwarz-Grün ab 2014, lange Usus war.
Gespräche im Eilverfahren
Der Landeshauptmann hat das Ziel ausgegeben, „bei der konstituierenden Landtagssitzung eine neue Regierung zu haben.“ Am 21. Oktober – also eine gute Woche nach der Landtagswahl – haben die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ begonnen.
„Die Gespräche verlaufen konstruktiv und positiv“, heißt es aus Verhandlerkreisen gegenüber dem KURIER. Inzwischen habe man alle Themenbereiche angesprochen. Wo man die größten Hürden überspringen muss, dazu hält man sich bedeckt. Im Landtagswahlkampf waren sie nur schwerlich auszumachen.
Wallner hatte klar nach rechts geblinkt und sich somit der FPÖ angenähert. Er fordert etwa einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Zudem betonte der ÖVP-Landeshauptmann angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten die Wichtigkeit von Standortpolitik und Infrastrukturprojekten.
In wirtschaftlichen Fragen stehen sich die beiden Parteien ohnehin nahe.
ÖVP tagt am Montag
Viel Zeit für die Finalisierung des Koalitionspakts bleibt nicht mehr. Am kommenden Montag tagen die ÖVP-Parteigremien und sollen dort eigentlich das Verhandlungsergebnis absegnen. Feiertag hin, Wochenende her: In den kommenden Tagen sollen die Gespräche – soweit notwendig – weiterlaufen.
„Man scheut sich nicht vor Wochenendarbeit“, wird betont. Sehr wohl scheut man sich davor, die Verhandlungen als bereits gelaufen darzustellen. „Es geht um ein Gesamtkonstrukt“, gibt sich einer der Verhandler vorsichtig. Und dazu gehören auch die Personalfragen. Die Landesregierung besteht inklusive Landeshauptmann aus sieben Köpfen.
Unter Schwarz-Grün stellte die ÖVP fünf Regierungsmitglieder, die Grünen zwei. Aber die Machtverhältnisse haben sich am 13. Oktober deutlich verschoben. Die Volkspartei landete nach Verlusten mit 38,3 Prozent auf Rekordtief, die Freiheitlichen – wenn auch mit Respektabstand zur ÖVP – auf ihrem historisch besten Ergebnis.
28 Prozent sind deutlich mehr, als die Grünen hatten. Es wäre also nachvollziehbar, wenn Bitschi auf drei FP-Landesräte pocht. Als Kompromissvariante wurde im Vorfeld der Verhandlungen gehandelt, dass der FPÖ-Chef Wallners Statthalter – sprich Stellvertreter – wird, seine Partei aber nur zwei Regierungsmitglieder erhält.
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