Schlag gegen türkische Terrorzelle in Österreich

In der Türkei töten sie Menschen. Das Geld dafür wird in Deutschland gesammelt. Unterstützer sitzen auch in Österreich. Die Rede ist von der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C). Es handelt sich um eine marxistisch-leninistische Terrororganisation, die den türkischen Staat mittels „bewaffneten Kampfes“ beseitigen will. Gestern, Mittwoch, führten Behörden in Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Belgien einen groß angelegten Schlag gegen die Logistikbasis der Organisation durch.

Seit ihrer Gründung im Jahre 1994 hat die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Morde und eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt. Dabei wurden wiederholt Selbstmordattentäter eingesetzt. Zuletzt hat sich die DHKP-C im Februar zu dem Selbstmordanschlag gegen die US-Botschaft in Ankara bekannt, bei dem der Attentäter selbst und ein Wachmann getötet wurden.

Rückfront zur Finanzierung

Die DHKP-C verfügt über eine Auslandsorganisation, die sie als „Rückfront“ zur Finanzierung ihrer Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen, sowie als Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutzt. Diese Rückfront soll nun im Zuge einer internationalen Behördenaktion lahmgelegt werden. Mehr als 300 Beamte stehen derzeit im Einsatz. Es begann mit der Festnahme der türkischen Staatsangehörigen Sonnur D. und Muzaffer D. im Auftrag der Bundesanwaltschaft Karlsruhe.

Nach der Durchsuchung von zwölf Wohnungen und Vereinsräumen wurden zwei weitere Haftbefehle gegen Türken ausgestellt und 23 weitere Wohnungen geöffnet. Zwei der Festgenommenen, der 47-jährige türkische Staatsangehörige Latife C. und der 33-jährige Özkan G., sollen hochrangige Führungskader der Terrororganisation sein. Sie sollen Finanzmittel für die DHKP-C in Nordrhein-Westfalen beschafft, verwaltet und weitergeleitet zu haben.

Stützpunkte in Wien

Die Erhebungen brachten Hinweise auf weitere Stützpunkte in Österreich und den Niederlanden. In Wien und Niederösterreich wurden über ein Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden von Beamten des Verfassungsschutzes mit Unterstützung der Sondereinheit Cobra sechs Wohnungen durchsucht und vorerst ein Verdächtiger festgenommen. Ein weiterer per Haftbefehl gesuchter Austro-Türke konnte zur selben Zeit in Deutschland festgenommen werden. Ihnen werden keine Taten in Österreich zur Last gelegt, sondern ausschließlich die Unterstützung der Aktivitäten in Deutschland. Das entspricht auch der offiziellen Einschätzung des heimischen Verfassungsschutzes, wonach Österreich von der DHKP-C ausschließlich als „Ruheraum“ genutzt werde.

In Österreich wird die DHKP-C meist nur im Zuge von Asylanträgen genannt. Denn immer wieder suchen Türken in Österreich um Asyl an, mit dem Hinweis, sie seien Mitglieder der DHKP-C und würden im eigenen Land verfolgt. Das Bundesasylamt hat bisher aber derartige Ansuchen abgelehnt – mit der Begründung, dass es sich bei der DHKP-C um eine international geächtete Terrororganisation handelt.