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Chronik Österreich
07/04/2022

Schallenberg: "Wir sind nicht auf einem Kuschelkurs mit der Türkei"

Innenminister und Außenminister weilten am Montag in Ankara. Es geht um Migration und die Türkei als geopolitischen Player.

von Anja Kröll

Es ist eine Zahl, die für sich spricht: 90 Prozent. So viele der aktuell neu eingereisten Migranten in Österreich waren zuvor in der Türkei aufhältig. Das Land gilt als zentraler Staat, wenn es um Migration geht. Und somit auch als Hauptdrehscheibe der organisierten Schlepperkriminalität. 

So verwundert es nicht, dass die illegale Migration eines der Hauptthemen beim Besuch von Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Montag in der türkischen Hauptstadt Ankara war. Am Tag zuvor weilte man in Ägypten. Karner kam in der Türkei mit seinem Counterpart Süleyman Soylu zusammen. Schallenberg traf Außenminister Mevlüt Cavusoglu. 

Grüne Korridore: Türkei in Vermittlerrolle

Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sollte das ÖVP-Minister-Duo ebenfalls thematisch von Kairo nach Ankara mit im Gepäck behalten. Denn Ägypten, das weltweit am meisten Weizen importiert, steht vor einer Hungersnot. "Wir unterstützen alle internationalen Bemühungen, damit die Exporte von Getreide und Saatgut aus der Ukraine schnellstmöglich wieder aufgenommen werden können“, sagte Außenminister Schallenberg. Um diese zu garantieren, sind „grüne Korridore“ angedacht, über die trotz des Krieges in der Ukraine Getreide über das Schwarze Meer exportiert werden kann.

Als Vermittlerin soll die Türkei gewonnen werden, die von beiden Kriegsgegnern als Partnerin akzeptiert wird. Das NATO-Mitglied hat gute Beziehungen zu beiden Staaten und verfolgt das Ziel, eine Balance zwischen den russischen und ukrainischen Interessen zu finden. 

Kein Kuschelkurs sondern Normalisierung

Die Rolle der Türkei ist aber auch mit Hinblick auf Österreich eine besondere. Denn die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei galten in den vergangenen Jahren eher als angespannt. Hintergrund waren der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, seine Einflussnahme auf die türkische Diaspora in Österreich sowie vermeintliche Versuche, die EU mit Migranten zu erpressen.

International wird auch Erdogans repressive Politik gegenüber kritischen Medien und der kurdischen Minderheit in der Türkei angeprangert. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gilt Erdogan aufgrund des geostrategischen Gewichts der Türkei aber wieder als gefragter Partner der heimischen Politik.

Mancherorts wird gar von einem "Kuschelkurs" aus Österreich gen Türkei gesprochen. "Wir sind nicht auf einem Kuschelkurs mit der Türkei. Wir bewegen uns hin zu einer Normalisierung der Beziehungen", betonte Außenminister Schallenberg am Montag bei einem Gespräch vor Journalisten. Die Beziehung mit der Türkei sei nie nur eine eindimensionale. "Es hat immer Licht und Schatten gegeben", betonte der Außenminister.

Seitenhieb auf Kurz

"Die Zusammenarbeit mit Österreich soll in allen Bereichen angehoben werden", betonte auch der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Nicht zuletzt würde über die türkische Gemeinde auf beiden Seiten eine enge Beziehung bestehen. Auf die Frage, was es aus türkischer Sicht brauchen würde, um die gute Stimmung zwischen den Ländern beizubehalten, gab es dann einen Seitenhieb Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Mit Österreich haben wir überhaupt keine Probleme, aber in der Vergangenheit, mit anderen politischen Besetzungen, war das nicht immer so. Wir sollten keine Gegenpolitik anwenden. Der Dialog ist immer nützlich, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind", sagte Cavusoglu, der Außenminister Schallenberg über weite Strecken des Gesprächs amikal als "mein Freund Alexander" bezeichnete. Vielleicht kein Kuscheln, aber ein zartes Anbandeln von der anderen Seiten. 

Und sein Kollege, Innenminister Süleyman Soylu, fügte hinzu: "Wir leben in einer Zeit, in der bilaterale Beziehungen noch wichtiger werden." Zwischen Österreich und der Türkei soll deswegen eine Art Sicherheitsnetz entstehen, das sich mit grenzüberschreitende Themen, wie Terrorbekämpfung, Drogenhandel, Migration etc beschäftigen soll. Einen Austausch dazu soll es künftig halbjährlich geben.

Erstes Treffen der Innenminister seit zehn Jahren

Doch zurück zur illegalen Migration: Vier Millionen Migranten, vorwiegend aus Syrien (mit mehr als drei Millionen) und Afghanistan, halten sich aktuell in dem 84,3 Millionen-Einwohner-Land auf. "Der Türkei kommt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Schlepperei zu", sagte Innenminister Gerhard Karner, der am Montagnachmittag auch das Büro gegen Schlepperwesen besuchte. Gerade die kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit vor Ort, mit zwei Verbindungsbeamten des Innenministeriums, soll intensiviert werden.

Das Treffen zwischen Karner und dem türkischen Innenminister Soylu ist übrigens das erste, das es auf dieser Ebene seit zehn Jahren gab. "Wir müssen verhindern, dass sich Menschen von der Türkei auf den Weg nach Europa machen, ohne dass sie Aussicht auf Asyl haben", betonte Karner. Aktuell rangiert die Türkei auf Platz fünf bei der heimischen Asylantrags-Statistik.

Das Thema der Migration gewinnt, mit Blick auf die Wahl in der Türkei im kommenden Jahr, unterdessen auch im Land immer mehr an Bedeutung. "Die anfängliche Sympathie gegenüber den Migranten aus Syrien und Afghanistan in der Türkei hat sich von einer Gleichgültigkeit hin zu einer mittlerweile teilweise vorhanden Feindseligkeit entwickelt", berichten Kenner des Landes.

Flucht per Flugzeug

Die Geschichten von jenen, die sich auf den Weg nach Österreich machen, kennt Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels im Bundeskriminalamt. Sie handeln von Menschen, die die Flugdrehscheibe in Istanbul immer stärker für ihre Flucht nach Europa nutzen, um per Flugzeug in die Balkanregion und zu Schleppern für die weitere Reise zu gelangen. "Der Flugweg wird immer beliebter", erklärt Tatzgern. Den Behörden seien die Hände gebunden.

Was hingegen gelingt, sei die Zerschlagung von Schleppernetzwerken. Wie etwa erst kürzlich in Serbien. Doch wo eine Zelle der Organisierten Kriminalität wegbricht, wartet bereits die nächste. Denn der Krieg in der Ukraine hat den Druck auch innerhalb der organisierten Schlepperkriminalität steigen lassen. Immer aggressiver wird von den Kriminellen um Flüchtlinge geworben. Ihre Botschaft: Dank der Flüchtlinge aus der Ukraine sind die Grenzen in Europa offen, versucht euer Glück. Zu finden ist die "Werbung der Schlepper" etwa auf der Videoplattform TikTok.  Zu sehen sind dabei Schlepper, die mit Maschinengewehren posieren, um zu verdeutlichen: ich bringe euch sicher über die Grenzen.

Schießerei unter Schleppern

Welche Folgen dieser immer brutaler werdende Konkurrenzkampf unter den Schleppern hat, wurde erst am Samstag in einem Wald am Rande der nordserbischen Stadt Subotica deutlich. Dort kam es unter zwei offenbar konkurrierenden Schlepperbanden zu einer tödlichen Schießerei. Eine Person starb, sechs Menschen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter ein 16-jähriges Mädchen, das schwer verletzt wurde. Vermutlich waren die Schlepper von Subotica auf ihren Weg nach Ungarn und illegale in die EU. 

 

 

 

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