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Chronik Österreich
06/09/2020

Salzburger Frauenhäuser: Kontroverse zum Ausschreibungsstart

Die bisherigen Betreiberinnen werden sich nicht mehr bewerben. Frauenlandesrätin sieht "Bedarf an Weiterentwicklung".

von Matthias Nagl

Es war ein frostiges Aufeinandertreffen. Als am Dienstag die Salzburger Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (Neos) die Ausschreibung der Frauenhäuser vorstellte, kamen auch die Leiterinnen der beiden bisherigen Frauenhäuser in Salzburg zum Pressetermin. Die große inhaltliche Distanz, die die Landesrätin und die Frauenhäuser trennt, war förmlich zu spüren, die Blicke waren distanziert.

Die Ausschreibung hatte schon im Vorfeld für viel Kritik gesorgt, die auch am Dienstag neuerlich geäußert wurde. Die bisherigen Frauenhäuser bleiben bei ihrer Haltung, sich nicht für die Ausschreibung bewerben zu wollen. „Schock und Wut“ hätten die detaillierten Ausschreibungspläne bei ihr ausgelöst, sagt Doris Weißenberger, Leiterin des Frauenhauses Hallein.

Klambauer begründete den Bedarf für eine Ausschreibung: „Die derzeitige Versorgungsstruktur wurde seit vielen Jahren nicht verändert. Der Bedarf an Weiterentwicklung ist deutlich sichtbar.“ Ein öffentlicher Auftrag würde zudem allen Seiten mehr Sicherheit bieten als eine Förderung. Bisher bekamen die Frauenhäuser jährliche Förderungen.

"Mehrjährige Planungssicherheit"

Nun wird ein öffentlicher Auftrag daraus, der in dieser Höhe ausschreibungspflichtig ist. Dadurch könne das Land ausreichend Schutzunterkünfte und entsprechende Qualität sicherstellen. „Dafür reicht eine herkömmliche Förderung nicht aus, da daraus weder ein Anspruch auf die Leistungserbringung noch auf eine bestimmte Qualität resultiert“, erklärt Klambauer.

„Aufseiten der Betreiberinnen bringt es mehrjährige Planungssicherheit“, so Klambauer weiter. Weißenberger widerspricht: „Das ist Schwachsinn. Wir haben schon dreijährige Förderverträge gehabt, das ist überhaupt kein Problem.“

Renée Mader ist Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Salzburg und sitzt in der Vergabekommission. Auch die Gewaltschutzzentren seien ausgeschrieben worden. „Ich weiß, wie bedrohlich und mühsam eine Ausschreibung ist“, sagt sie.

Zusätzliche Bezirke

Mader sagt aber auch: „Der Vorteil ist, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden und Planungssicherheit besteht.“ Klambauer ist sich sicher, dass die Ausschreibung auch für kleine Anbieter „gut machbar“ ist. „Es ist ganz sicher kein übermäßiger Aufwand, wenn man Konzepte hat“, sagt sie. Die Landesrätin betonte noch einmal, dass es ihr nicht um eine Einsparung gehe. Wie bisher stünden 1,2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Allerdings soll es künftig auch Leistungen in den bisher nicht abgedeckten Bezirken Flachgau, Pongau und Lungau geben. „Wenn die Landesregierung zusätzliche Angebote will, ist das super. Aber dafür muss man auch Geld in die Hand nehmen“, meint Weißenberger.

Kritik kam am Dienstag nicht nur von den betroffenen Frauenhäusern. Auch die Landtagsopposition aus SPÖ und FPÖ kritisierte die Ausschreibung neuerlich scharf.

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