Regierungsumbau in Salzburg: Hutter tritt zurück, Gutschi folgt nach
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Die ÖVP-Politikerin gibt die "familiäre Situation" und "betriebliche Herausforderungen" als Gründe an. Nachfolge steht schon fest.
Die Salzburger Bildungs- und Naturschutzlandesrätin Maria Hutter (ÖVP) hat am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Die 39-jährige Biobäuerin und Mutter zweier schulpflichtiger Kinder gab in einer Erklärung die "familiäre Situation" und "betriebliche Herausforderungen" als Gründe an. Daniela Gutschi, ÖVP-Klubchefin im Landtag, folgt ihr nach.
"Es war von Beginn an eine große Herausforderung. Die Entscheidung ist nicht leicht, aber ich habe mich für meine Familie entschieden", teilte Hutter in einer Aussendung mit. Die Dreifachbelastung von Politik, familiärer Situation sowie den landwirtschaftsbetrieblichen Herausforderungen in Zeiten der Pandemie seien letztlich zu viel gewesen.
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Landeshauptmann Wilfried Haslauer holt Klubchefin Daniela Gutschi (links) in die Regierung.
Schon länger Kritik
Medial wird der Schritt eher als Regierungsumbau von Landeshauptmann Wilfried Haslauer denn als einfacher Rücktritt bewertet. Hutter stand schon länger unter anderem wegen mangelnder Akzente im Bildungsbereich im Hinblick auf die Corona-Pandemie unter Kritik.
Im Herbst sorgte etwa ein Interview für Aufregung, wo sie als Kommunikationsmittel an den Schulen die stille Post, mit der sich Informationen verbreiten würden, als ausreichend erachtete.
"Brauchen jetzt Erfahrung"
Die ÖVP schreibt in der Aussendung dagegen von einer Bilanz, die „sich sehen lassen“ könne. Haslauers Statement bei der Vorstellung Gutschis am Freitag deutet aber auf einen geplanten Schritt hin. „In der jetzigen Situation ist kein Platz für Experimente mit politischen Quereinsteigern, wir brauchen jetzt Erfahrung“, begründete er die Bestellung Gutschis.
Die 53-Jährige ist seit Jahrzehnten in der ÖVP tätig und bestens vernetzt. Seit 2015 ist sie Klubchefin im Landtag und damit direkt in die Regierungsarbeit eingebunden. Hutter war dagegen quasi eine Quereinsteigerin. Sie war vor dem Sprung in die Landesregierung 2018 Gemeinderätin in einem kleinen Pinzgauer Ort und nur wenige Monate Bezirksobfrau der ÖVP Frauen.
Gutschi wird auch Naturschutz-Landesrätin sein, ihre Hauptfokus wird freilich auf der Bildung liegen. In diesem Bereich sehe sie sich auch durchaus als „sattelfest“ an, sagte Gutschi bei ihrer Vorstellung und ließ auch gleich mit Ansagen aufhorchen, die so zuletzt von ihrer Vorgängerin nicht zu hören waren. „Wir sind aktuell in einer sehr schwierigen Situation. Wir müssen in naher Zukunft wieder in eine Art Normalität kommen und danach trachten, dass der Präsenzunterricht wieder aufgenommen werden kann“, sagte die Neo-Landesrätin.
Der Aufstieg der bisherigen Hilfswerk-Geschäftsführerin Gutschi zur Landesrätin hat auch einen Umbau im ÖVP-Landtagsklub zur Folge. Ihre Funktion im Klub soll der Landesparteigeschäftsführer und Abgeordnete Wolfgang Mayer übernehmen. Er gilt als einer der engsten, parteiinternen Berater Haslauers.
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