8.500 Seiten - so umfangreich sind die Unterlagen für den S-LINK, die Mini-U-Bahn für Salzburg, die heute im Wyndham Grand Salzburg Conference Centre im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von der Umweltbehörde des Landes Salzburg geprüft werden.
25 Sachverständige der UVP-Behörde auf der linken Seite des Saales, rund 40 Personen aus dem Stab des Antragstellers, der S-Link-Betriebergesllschaft, auf der anderen Seite des Saales, dazwischen die Parteien, hauptsächlich Initiativen, Kritiker und Gegner des Projektes. Und natürlich die Initiative "Dafür".
Betreibergesellschaft, Befürworter aus der Politik und Gegnerschaft sind gleichermaßen gespannt. Schon im Vorfeld hat sich die Initiative "Stopp U-Bahn" mit einer Stellungnahme wie angekündigt gegen das Projekt gestellt: "Die Planungsgesellschaft für den S-Link hat oberirdische Trassenvarianten, z.B. eine effiziente Ost-West-Verbindung und Auswirkungen einer Nullvariante (Bestand bleibt, Anm.) nicht bzw. unzureichend untersucht."
Da ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt und den Großraum Salzburg, mit einem Budget- und Zeitplan, sowie Zielen zur zukünftigen Verkehrsmittelwahl fehle, sei nicht ersichtlich, dass "das isolierte S-Link-Projekt eine signifikant positive Veränderung" der Verkehrsmittelwahl bewirke: "Für die Strecke bis Mirabellplatz sind nur vernachlässigbar wenige neue Nutzerinnen und Nutzer zu erwarten, die eine Investition in dreistelliger Millionenhöhe nicht rechtfertigen."
Dem halten Betreiber und Politik entgegen: Der S-LINK werde den öffentlichen Salzburger Verkehr zukunftsfit machen und eine attraktive Alternative zum Individualverkehr zwischen dem Flachgau und dem Tennengau bieten, er werde in der Stadt "als Rückgrat für alle Zubringerlinien von Bus und Bahn dienen und neue Möglichkeiten – beispielsweise eine Anbindung des Messezentrums und seiner Parkplatzkapazitäten – schaffen".
Den Salzburgerinnen und Salzburgern solle damit eine Möglichkeit geboten werden, zeitsparend, sicher, bequem, günstig und ökologisch mobil zu sein - der motorisierte Individualverkehr - sprich: das Auto und Staus - sollen reduziert werden.
Nach einer verspäteten Projektvorstellung präsentierte die Salzburger Umweltbehörde: "Es liegen keine fachlichen Gründe vor, die nach dem UVP-Gesetz einer Realisierung des S-LINK entgegenstehen."
Geprüft seien alle Fachbereiche, die von der Realisierung des Projektes betroffen seien, hieß es seitens der Umweltbehörde.
So wirke sich das Projekt langfristig positiv auf den öffentlichen Verkehr aus, auch aus Klimaschutz-Sicht. Vor allem in der Bauphase sei aber mit merklich nachteiligen Auswirkungen in vielen Bereichen zu rechnen. In der Gesamtbewertung sei das Projekt allerdings genehmigungsfähig, so die erste Beurteilung.
Auflagen müssen eingehalten werden
Wichtige Voraussetzung sei, dass die vorgegebenen Maßnahmen bei der Realisierung des Projektes eingehalten würden.
Kritik, dass ein Auflagenkatalog fehle, entgegnete die Behörde: Diese würden sich in den jeweiligen Teilbereichen von den Gutachten finden.
Der neuerlich geäußerte heftige Kritik des Naturschutzbundes trat die Betreibergesellschaft entgegen: "Eine Null-Variante sei geprüft worden." Alle rechtlich vorgesehenen Prüfungen seien erfolgt. Die Kritik des Naturschutzbundes kann die Initiative "Dafür" gar nicht nachvollziehen. Man befinde sich in dicht verbautem Gebiet, es werde nicht ganzheitlich auf die positiven Auswirkungen auf den Naturschutz durch die künftige Reduzierung von Autoverkehr und Verkehrsflächen eingegangen.
Kritik kam auch vom Sprecher der Initiative "Stopp U-Bahn". Er kritisierte, dass die Parteienrechte der Initiative schwer behindert worden seien. Man habe die Unterlagen nicht ausdrucken können und nur sechs Wochen Zeit zur Bearbeitung gehabt, die Zusammenfassung habe man erst spät erhalten.
Er beantragt aufgrund neuer Beweise die Einräumung einer Frist von acht Wochen, um fachliche Stellungnahmen erarbeiten und einbringen zu können.
Das wurde abgelehnt - die Frist zur Auflage der Unterlagen sei eingehalten worden, eine Zusammenfassung sei rechtlich nicht vorzulegen gewesen.
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