Megaverkehrsprojekt in Salzburg: Mehrheit stimmte gegen S-Link
Bei der S-Link-Befragung stimmten am Sonntag 58,3 Prozent dagegen, dass „für das Bahnprojekt S-LINK ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach bis in den Süden der Stadt gebaut werden“ soll. 41,7 Prozent stimmten dafür. Mit der Auszählung der Wahlkarten lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei rund 22 Prozent.
Wilfried Rogler, der Sprecher von „Stopp U-Bahn“, zeigte sich am Sonntagabend zufrieden mit dem Ergebnis - zumal man keine von Steuergeld bezahlte Kampagne geführt hatte. Nun müsse über das Projekt offen diskutiert werden. „Die Planungen sollen gestoppt werden, bis alle Fragen beantwortet sind und ein Gesamtkonzept für die Region vorliegt.“
Politische Reaktionen
Weitgehend erwartbar fielen die politischen Reaktionen aus: Landesverkehrsreferent Stefan Schnöll (ÖVP) wies erneut auf die überregionale Bedeutung des S-LINK hin: „Es handelt sich um ein visionäres Projekt und um nichts Geringeres als das Rückgrat für die Verkehrsentlastung im Salzburger Zentralraum, von der alle Regionen profitieren werden“, teilte er in einer Aussendung mit. Er werde nun mit allen Parteien die überregionale Befragung vorbereiten.
Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ebenfalls ÖVP) hatte bereits im Vorfeld den Zeitpunkt der Abstimmung als verfrüht kritisiert. Es würden noch nicht alle Fakten am Tisch liegen.
Die SPÖ - die sich als einzige Fraktion in Stadt und Land ganz klar gegen den S-LINK deklariert hat - sprach heute hingegen von einem „klaren Stimmungsbild“. „Das Volk hat gesprochen, der S-LINK hat sich erledigt“, ließ Landesparteichef David Egger wissen. „Es geht hier um mehr als nur ein Infrastrukturprojekt. Es geht um die Achtung der Demokratie und der Stimme unserer Bevölkerung.“
"Planungen sollen gestoppt werden"
Das Ergebnis sei zu akzeptieren, die Planungen zu stoppen, der Bau abzusagen. Auch Salzburgs SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger will einen sofortigen Ausstieg aus der Projektgesellschaft: „Es geht bei diesem Projekt ganz wesentlich um das städtische Budget, das mit dem S-Link über Jahrzehnte stark belastet werden würde.“ Es ist davon auszugehen, dass die Sozialdemokraten die Lokalbahnverlängerung zu einem zentralen Thema im anstehenden Gemeinderatswahlkampf im Frühjahr 2024 machen werden.
Für die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt Salzburg) zeigt das Ergebnis, dass offenbar noch viele Fragen zum S-LINK offen seien - insbesondere was die Neu-Organisation des Verkehrs an der Oberfläche nach Bau mit mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und Obus betrift. „Es reicht schlichtweg nicht aus, den S-Link umzusetzen und den Individualverkehr an der Oberfläche unangetastet zu lassen“, sagte Baustadträtin Anna Schiester.
Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend
Und für die KPÖ Plus fiel das Resultat der Abstimmung knapper als erwartet aus, dieses sei aber ernst zu nehmen. „Nach dem heutigen Ergebnis ist klar: Das Land kann die Stadt nicht überstimmen. Es braucht 2024 eine doppelte Mehrheit, landesweit und in der Stadt, wenn man einen Gesamtverkehrsplan beschließen will“, sagte Gemeinderat Kay-Michael Dankl. „Wenn die ÖVP das Projekt nicht versenken will, muss sie alle Karten auf den Tisch legen.“
Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Politik nicht bindend, kann aber als Stimmungstest gewertet werden - auch in Hinblick auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März 2024.
Meinungen zu S-Link gehen weit auseinander
Denn die Meinungen, wie die Verkehrsprobleme in der staugeplagten Landeshauptstadt gelöst werden sollen, gehen teilweise weit auseinander. Die Befragung ist von der Initiative „Stopp U-Bahn“ eingeleitet worden. Sie hat dazu im Frühjahr und Sommer 3.491 Unterstützungserklärungen gesammelt, davon waren mehr als die erforderlichen 2.000 Unterschriften gültig.
Der S-LINK ist die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof durch die Stadt bis weiter nach Hallein. Die Querung der Innenstadt und der Salzach ist unter Tage geplant, was dem Projekt den Beinamen U-Bahn oder Mini-U-Bahn beschert hat.
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