Österreich

Riesiger Schlag gegen Neonazis in Wien und Niederösterreich

Ex-Parlamentsmitarbeiter unter den Verdächtigen, Hausdurchsuchungen an 24 Adressen

Von Dominik Schreiber und Kid Möchel

15.05.20, 16:00

Bereits im Herbst 2018 berichtete der KURIER erstmals, dass es Hinweise gibt, wonach Rechtsradikale heimische Sicherheitsunternehmen unterwandern dürften. Es drohe dadurch auch, dass diese zu Waffen gelangen könnten (bzw. diese sogar bei sich tragen dürfen).

Eine riesige Razzia, die unter der Federführung des heimischen Verfassungsschutzes (BVT) stand, bestätigte nun diese Befürchtungen. Unter den 20 Betroffenen ist auch eine bekannte Person, die zeitweise im Parlament gearbeitet hat.

Am Mittwoch sollen laut KURIER-Informationen mehr als 300 Polizisten in Österreich zugeschlagen haben. 24 Wohnungen, davon 18 in Wien, vier in Niederösterreich und zwei in der Steiermark wurden fast zeitgleich von den Behörden gestürmt. Auftraggeber war die Staatsanwaltschaft Wien. In einigen Fällen musste die Sondereinsatztruppe Cobra oder die WEGA die Türen aufbrechen.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Computer, Datenträger, Mobiltelefone und auch Devotionalien aus der NS-Zeit sichergestellt. Quasi nebenbei wurde auch eine kleinere Menge Cannabis gefunden. Die genaue Auswertung ist derzeit noch im Laufen, heißt es.

Sicherheitsgewerbe wurde unterwandert

Die Aktion wird von den beteiligten Einheiten als voller Erfolg eingestuft und dürfte erst der Anfang von umfangreichen Ermittlungen sein. Denn sieben der Beteiligten sind im Sicherheitsgewerbe tätig und deshalb legale Waffenbesitzer. Dazu laufen derzeit weitere Überprüfungen.

Rechter BVT-Ausschuss-Security: Parlament beschließt Maßnahmen

Auch ein alter Bekannter tauchte bei den Ermittlungen auf: Es handelt sich um jenen Burschenschafter, der als Sicherheitsmann im BVT-Ausschuss aufgetreten und dann im Jahre 2018 enttarnt worden ist. Er ist bei jener Burschenschaft tätig gewesen, die ein späterer Kabinettsmitarbeiter eines FP-Ministers angeführt hat. Angeblich soll bei der Durchsuchung bei dem ehemaligen Parlamentsmitarbeiter ebenfalls eine Schusswaffe gefunden worden sein. Er gilt als bekannter des führenden österreichischen Neonazis Gottfried Küssel.

Einige der Betroffenen dürften weitere altbekannte Personen aus der Szene sein, für sie soll es nicht das erste Verfahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz sein. Die gesamte Amtshandlung hat jedenfalls eine enorme Dimension, allein sechs Landesämter des Verfassungsschutzes (LVT) sind involviert.

Der Erste Staatsanwalt, Thomas Vecsey, bestätigte auf Anfrage des KURIER den „erfolgreichen Schlag gegen die rechte Szene“.