Rechter BVT-Ausschuss-Security: Parlament beschließt Maßnahmen

Nach dem Auffliegen des rechtsextremen Securitys beim BVT-Untersuchungsausschuss wird nun durchgegriffen. Die Sicherheitsfirma G4S soll künftig bei Ausschüssen nur mehr an unbedeutenden Stellen eingesetzt werden, auch eine mögliche Auflösung des Vertrages könnte nun geprüft werden. Das ist das Ergebnis einer Sitzung aller Parteien bei der Vorsitzenden Doris Bures ( SPÖ). Die Frage sei auch, ob eine Securityfirma zuverlässig sei, die einen Rechtsextremen einstellt, meinte einer der Teilnehmer zum KURIER.

Wie berichtet, war bei den U-Ausschüssen ein Rechtsextremer eingesetzt, der Kontakt zu Neonazi Gottfried Küssel hat. Insgesamt war der Betroffene laut KURIER-Informationen sechsmal im BVT-Ausschuss, dreimal bei den Eurofightern. Dabei dürfte er auch Klarnamen von BVT-Mitarbeitern gehört haben, die dann von den Medien in der Berichterstattung abgekürzt wurden. Außerdem erhielt er eine Zutrittskarte für das Parlament. Statt Mitarbeiter der Sicherheitsfirma sollen deshalb vorerst verstärkt Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) mit Sicherheitsfreigabe eingesetzt werden.

Neos und SPÖ besorgt

"Der Streit, wer was geprüft hat, ist absurd, wenn man ohnehin alles über die Person findet, wenn man den Namen googelt", sagt Stephanie Krisper von den Neos. „Es muss klar sein, dass in solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit in Zukunft kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf“, betonte Jan Krainer (SPÖ). Die Security haben außerdem Zugang zu nicht versperrten Akten, die für den Ausschuss genutzt werden. Peter Pilz betont: "Private Security fliegen raus, die haben bei uns nichts verloren. Offenbar hat die Sicherheitsfirma das Parlament getäuscht."

Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) zeigte sich "erschüttert" über die Sicherheitspanne: „Dringend zu klären ist, ob der Mann Zugang zu privaten Daten von Journalisten,  Beamten des Parlaments oder sonstigen Mitarbeitern der Fraktionen hatte“, erklärt die Vorsitzende. „Außerdem ist sicherzustellen, dass ab der nächsten Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses ausschließlich streng sicherheitsüberprüftes Personen im Sicherheitsbereich des Untersuchungsausschusses eingesetzt werden. Auf externes Personal von privaten Firmen ist im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschusses keinesfalls mehr zurückzugreifen.“

Sobotka: Sonderpräsidiale am Donnerstag

Am Donnerstag folgt noch eine Sonderpräsidiale auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, bei der die endgültigen Maßnahmen beschlossen werden."Nachdem zutage getreten ist, dass die beauftragte Sicherheitsfirma behördliche Sicherheitsüberprüfungen an die Parlamentsdirektion gemeldet hat, wonach im juristischen Sinne sicherheitsbehördliche Zuverlässigkeitsprüfungen stattgefunden haben, werden die Kontrollschleifen gegenüber dieser Firma im Hinblick auf präzise Vertragserfüllung verstärkt", hieß es in einer Aussendung des Parlaments.

Unabhängig davon will sich das Parlament künftig nicht allein auf formale Verfahren der Sicherheitsbehörden verlassen. Wenn diese Verfahren im Ergebnis unergiebiger seien als eine einfache Google-Suche, könne man damit nicht zufrieden sein, heißt es weiter. Die Parlamentsdirektion will einen Mechanismus entwickeln, der sich nicht alleine auf sicherheitsbehördliche Betrachtungen reduziert. Weitere Maßnahmen können nach Erörterung im Rahmen der Präsidialsitzung folgen.