Rechtsstreit: Polizei hörte das Gras wachsen

Eindeutiger Duft

Grund für den Stillstand war ein Polizeieinsatz in seiner Produktionshalle vor rund einem Jahr. Die Beamten waren im Juli des Vorjahres zufällig auf die Halle gestoßen – eigentlich waren sie zu einer anderen Halle gerufen worden. Doch der intensive „Duft“, der die Polizisten umhüllte, war eindeutig.

Die Polizisten folgten ihren Nasen, kamen in die Halle von Novosel, fanden die Pflanzen und waren überzeugt: Hier handelt es sich um einen großen Drogenfund.

Entschädigung

Der Schaden ist beträchtlich, beträgt mehr als 200.000 Euro. Doch ersetzen will ihn niemand. Novosel und sein Anwalt Harald Premm wandten sich an die Finanzprokuratur – in der Hoffnung, entschädigt zu werden.

Doch die Antwort, die vor Kurzem eintrudelte, war ernüchternd: Nach „eingehenden Sachverhaltserhebungen“ werde ein Ersatzanspruch als nicht berechtigt erkannt. „Der Grund für die Ablehnung der von Ihnen geltend gemachten Amtshaftungsansprüche liegt insbesondere darin, dass ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Bundesorganen nicht vorliegt.“ Die Annahme, dass es sich um illegale Hanfpflanzen handelt, sei „vertretbar“ gewesen. Auch die Sicherstellung sämtlicher Pflanzen sei weder rechtswidrig noch unvertretbar. „Das ist eine bodenlose Frechheit“, ärgert sich Novosel.

Zumal auch schon das Verwaltungsgericht Wien in seinem Sinne entschieden hat. Dort brachte Novosel mit Anwalt Premm nämlich bereits eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei ein. Und das Gericht stellte fest: Die Amtshandlung der Polizei war – zumindest in dem durchgeführten Ausmaß – rechtswidrig.

Zwar war eine Durchsuchung der Lagerhalle zulässig. Die Behörde wäre aber verpflichtet gewesen, sich vor der Zerstörung (also Aberntung) der Pflanzen über die (fälschlich angenommene) Illegalität des Anbaus zu vergewissern, und hätte sich zunächst auf Proben beschränken müssen. Die Halle hätte bis zum Ergebnis einfach versiegelt und bewacht werden können. Ein verfasster Amtsvermerk eines Inspektors in der Causa legt zudem nahe, dass rasch bekannt war, wem die Plantage gehört.

Und der Richter stellte ebenso fest: Auch wenn die Plantage nicht als „CBD-Hanf“ gekennzeichnet war, hätte man nicht automatisch von einer illegalen Pflanzung ausgehen dürfen. „Jedem Beamten ist heute die Information zugänglich, dass es sich bei der Cannabispflanze um die alte, vielseitig verwendbare Kulturpflanze Hanf handelt, und dass die Berauschung nur eine ihrer zahlreichen Verwendungsmöglichkeiten darstellt.“

Klage eingebracht

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nun auch Grundlage für einen erneuten Gang zum Gericht. „Und eine derartige Einschätzung des Verwaltungsgerichts hat schon ein Gewicht“, ist Anwalt Premm, der die Klage beim Zivilgericht vor wenigen Tagen eingebracht hat, überzeugt. Eingeklagt werden 201.070,32 Euro.

„Anscheinend wird spekuliert, dass man sich als Geschädigter den Weg zum Gericht nicht antun will oder gar nicht leisten kann“, ist Cannabis-Erzeuger Novosel verärgert. „Ohne Anwalt bist du in so einem Fall aufgeschmissen, hast keine Chance.“

Mit einem raschen Gerichtsurteil ist nicht zu rechnen. Novosel nimmt das in Kauf.