Rechnungshof kritisiert sinkendes Niveau bei Justizwache-Beamten
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Justizwache, Symbolbild
Die Gefängnisse sind voll, die Aufnahmekriterien für Justizwachebeamte wurden seit 2015 kontinuierlich vereinfacht.
"Österreichs Gefängnisse sind am Limit" - diese Aussage stammt vom Rechnungshof, der die Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug im Justizministerium prüfte. 9.163 Häftlinge waren mit Stichtag 1. Jänner 2019 in den heimischen Justizanstalten untergebracht.
33 Prozent beim Rechnen reichen
Besonders stark in der Kritik des Rechnungshofs steht die Justizwache. Konkret geht es um das vereinfachte Bewerbungsverfahren für Justizwache-Bedienstete. Im Bereich "Rechtschreibung" und "Allgemeinwissen" haben Anwärter bereits bestanden, wenn sie 40 Prozent erreicht haben (zuvor waren 50 Prozent erforderlich). Beim "Rechnen" waren schon 33 Prozent ausreichend (statt ursprünglich ebenfalls 50 Prozent).
Und nicht nur das: Von 2015 bis 2018 wurde das Auswahlverfahren kontinuierlich vereinfacht. Seit 2015 mussten sich Bewerberinnen und Bewerber für die Justizwache in einem Multiple-Choice-Test unterziehen. Dabei wurde Rechtschreibung, Texterfassung, Rechnen und Allgemeinwissen überprüft. Außerdem gab es einen medizinischen, einen sportlichen und einen psychologischen Leistungstest, zusätzlich mussten die Bewerberinnen und Bewerber auch noch einen psychologischen Persönlichkeitstest bestehen.
Niveau in zwei Schritten gesenkt
Damit sich ausreichend Leute dem Verfahren stellten, senkte das Ministerium laut Rechnungshof 2016 die Kriterien für einen positiven Abschluss. Im Oktober 2018 wurde das Verfahren noch einmal vereinfacht: die sportlichen Module wurden aus dem Bewerbungsverfahren entfernt.
Der Rechnungshof bezeichnet dieses Vorgehen in seinem Bericht als "problematisch". Es sei festzuhalten, "dass sich Auswahlkriterien und Anforderungen stets an den Erfordernissen des Arbeitsplatzes zu orientieren haben." Schließlich gelte es, geeignetes Personal für die Justizwache zu finden.
Denn obwohl die Zahl der durchgeführten Bewerbungsverfahren für die Justizwache von 2017 auf 2018 gesunken ist, ist der Anteil der bestandenen Prüfungen gestiegen. Und zwar von 21,1 Prozent auf 28 Prozent.
"Ich mache mir keine Sorgen über die Bildung in der Justizwache", sagt Albin Simma, der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft. Denn der Aufnahmetest sei immer noch eine hohe Hürde. Der Rechnungshof solle aber liebe die Hintergründe kritisieren, sagt er und verweist auf Missstände im Bildungssystem. Bei den erleichterten Aufnahmetests würden auch Maturanten durchfallen.
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Bewerbungen für die Justizwache.
Trotz der gesunkenen Anforderungen sind etliche Planstellen offen. Dazu kommt der hohe Anteil an älteren Bediensteten und das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von 58 Jahren.
Auslastung 117 Prozent
Arbeit gäbe es genug, wie die Häftlingzahlen zeigen. Von 2015 bis 2019 stieg die Zahl der Häftlinge um 5,4 Prozent an. Die durschnittliche Auslastung in den Justizanstalten lag bei über 95 Prozent, einige Justizanstalten waren auch deutlich überbelegt. Beispiel Wien-Josefstadt: Da betrug die Auslastung im jahr 2018 sogar 117 Prozent.
Etliche Häftlinge würden laut dem Rechnungshof dadurch keine Beschäftigungsmöglichkeiten in den Gefängnissen bekommen - ihnen fehle es dadurch an Tagesstruktur.
Zudem würde die Anzahl der "geistig abnormen", aber zurechnungsfähigen Rechtsbrecher steigen. In den Jusitanstalten würden für diese aber Plätze für den Maßnahmenvollzug fehlen. Deswegen müsse vermehrt auf psychiatrische Krankenanstalten ausgewichen werden.
Um die Häftlingszahlen zu senken, empfiehlt der Rechnungshof neben dem Einsatz von Fußfesseln auch die Überstellung von Häftlingen in ihr Heimatland. Denn mehr als jeder zweite Häftling ist kein Österreicher.
Im Jahr 2018 wurden 142 Inhaftierte in ihre Heimat überstellt. Davon 136 Personen an Mitgliedstaaten der EU, drei an Serbien und jeweils eine an den Kosovo, Mazedonien und die Türkei. Das sei viel zu wenig, merkt auch Simma von der Gewerkschaft an. Mehr Einsatz von Fußfesseln sei aber schwierig, wenn die Personen nicht vertrauenswürdig genug sind.
Reaktionen
Um den Entwicklungen gegenzusteuern, arbeitet die Generaldirektion an einem Strafvollzugsentwicklungsplan. Mehr als ein Entwurf sei dabei aber noch nicht herausgekommen, kritisiert der Rechnungshof.
NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter fordert abermals mehr finanzielle Mittel für die Justiz ein, um auch den Maßnahmenvollzug zu reformieren. Albin Simma, der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, wünscht sich mehr Personal und eine bessere Bezahlung für die Justizwache.
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