Der Angeklagte muss die Batterien für seinen Hörapparat abgeben. Erst in Begleitung des Rechtspraktikanten bekommt er sie zurück. Nachdem die Tonanlage im Gerichtssaal angemacht wird, hört der 64-jährige Chinese allerdings nichts – außer die schrillen Töne der Rückkoppelung.
Angeklagt sind seine Frau und er wegen Abgabenhinterziehung. Den Ursprung hat dieses Verfahren in einer äußerst kuriosen Ermittlung, die schon Jahre her ist.
Wer ist "Stefan Mozart"?
Das Paar betrieb eine Agentur, die chinesische Schüler und Studenten nach Österreich holte. Dann kam eine anonyme Anzeige: Das Paar soll 1.700 Chinesen mit dieser Masche nach Österreich geschleppt haben. Nach Ermittlungen blieben 22 Verdachtsfälle übrig. Unter anderem weil ein Musikstudent, nach dem Vornamen von Mozart gefragt, so antwortete: Stefan.
Für die Ermittler war klar: Mit Musik hat dieser Mann nichts am Hut. Doch bei der Schlepperverhandlung blieb nichts von den Vorwürfen übrig. Das Paar wurde freigesprochen.
Der 64-jährige Beschuldigte klagte daraufhin die Republik. Immerhin 14 Monate hatte er in Untersuchungshaft verbracht, das Geschäft war ruiniert.
65.000 Euro bot die Republik als Wiedergutmachung an. Der OGH sprach schließlich 800.000 Euro zu und der Richter erklärte: "Das ist einer der größten Polizei-Irrtümer der jüngeren Geschichte“. Zudem bekam der 64-Jährige eine monatliche Rente über 2.500 Euro zugesprochen.
Prüfung während U-Haft
Dann kam die Finanz. Und die stellte bei einer Betriebsprüfung fest, dass Einkünfte der damaligen Firma angeblich nicht versteuert worden waren bzw. Belege fehlten. „Während der U-Haft hatten die Angeklagten ja gar keinen Zugang zu den Unterlagen. Andere Unterlagen wurden bei den Schlepperermittlungen sichergestellt und nicht herausgegeben“, sagt Rechtsanwalt Herbert Eichenseder.
Wieder andere Unterlagen waren komplett in Chinesisch verfasst und angeblich nie von der Finanz übersetzt worden. „Das hat mein Mandant jetzt nachgeholt. Es handelt sich um 18 Ordner.“ Und diese Schriftstücke, sagt Eichenseder, müssen klarerweise auch Blatt für Blatt durchgegangen werden.
Der damalige Buchhalter soll nun Licht ins Dunkel bringen. Prozess vertagt auf 2. Juni.
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