Polizeireform: Fehlende Ausschreibungen dürften Start verzögern

Mit 1. Mai sollte die Reform eigentlich umgesetzt werden. Eigentlich. Denn momentan deutet alles auf einen späteren Zeitpunkt hin. Im Gespräch ist dem Vernehmen nach der 1. Juni. Der Grund: Die Ausschreibungen für die neu geschaffenen Planstellen sind nach wie vor nicht erfolgt. Geplant wären diese für Anfang März gewesen. Mit dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten Ministerium für den Öffentlichen Dienst (BMKÖS), mit dem über die Anforderungskriterien für die Bewerber verhandelt wird, "herrsche aber ein gutes Einvernehmen". Die Verzögerung begründe sich durch die hohe Arbeitsbelastung im BMKÖS. Die Ausschreibungen, bis auf Abteilungsleiterebene, sollten aber demnächst erfolgen. "Es geht um qualitätsvolle Arbeit, die zu geringfügigen Verzögerungen führen kann", heißt es aus dem Innenministerium.

Neu: Bundespolizeidirektion

Besagte Ausschreibungen werden vor allem in Hinblick auf die neu geschaffene Bundespolizeidirektion mit Spannung erwartet. Dabei handelt es sich um eine neue Führungs- und Managementebene für die neun mächtigen Landespolizeidirektionen und ihre Kommandanten. Kritik, dass dies den Führungsapparat nur unnötig aufblähe, wies BMI-Generalsekretär Helmut Tomac bereits bei der Präsentation im Februar entschieden zurück.

Sechs Abteilungen für Bundespolizeidirektion

Wie der KURIER aus gut informierten Kreisen erfahren konnte, sollen der Bundespolizeidirektion, die der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit unterstellt wird, sechs Abteilungen angehören: Grundsatzangelegenheiten, Ressourcenverwaltung, Allgemeiner Exekutivdienst, Polizeiliche Sondereinsätze, Operatives Grenz- und Fremdenpolizei Management und der Verkehrsdienst.

So weit, so normal. Auch, dass bereits erste Name in der Herrengasse für mögliche Besetzungen die Runde machen, überrascht wenig. Wie mehrfach berichtet, gilt Michael Takacs, als quasi fix gesetzter neuer Bundespolizeidirektor. Unter Karl Nehammer war Takacs stellvertretender Kabinettschef im Innenministerium, kehrte nach Nehammers Weggang ins Kanzleramt aber zur Wiener Verkehrsabteilung zurück.

Namen möglicher Abteilungsleiter

Als Favorit für den Verkehrsdienst gilt Martin Germ, der diese Abteilung im BMI bereits jetzt leitet. Für den Bereich Grenz- und Fremdenpolizei sei Berthold Hubegger, aktuell Leiter des Referats Auslandseinsätze, vorgesehen. Für die beiden Abteilungen Allgemeiner Exekutivdienst bzw. Polizeiliche Sondereinsätze fällt ein Name: Robert Strondl, bisher Leiter der Abteilung Einsatzangelegenheiten. Für die Ressourcenverwaltung wird Manfred Zirnsack, Leiter der Abteilung Organisation, Dienstbetrieb und Analyse gehandelt.

Offen bleibt, wer als Favorit für die Abteilung Grundsatzangelegenheiten gilt. Hier tauchte bis vor wenigen Wochen stets ein weiblicher Name auf: Birgit Kloibmüller. Die Frau des einstigen Kabinettchefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, leitete vor ihrem Abgang aus dem Innenministerium die Abteilung Grundsatz und Strategie. Doch die Chats auf dem Handy ihres Mannes, die erst am Donnerstag Thema im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss waren, dürften intern als „zu heiß“ für eine mögliche Besetzung eingestuft worden sein.

Gab es ein Geheimtreffen?

Heiß hergehen könnte es hinter den Mauern des Innenministeriums auch, wenn sich ein Gerücht bestätigt, dass sich seit Tagen hält: Obwohl noch keine einzige Job-Ausschreibung für die neue Bundespolizeidirektion vorliegt, soll es bereits ein geheimes Treffen in der Wiener Rossauer-Kaserne gegeben haben. Mit der Bitte an die Teilnehmer, eine Namensliste von Wunschkandidaten für die einzelne Abteilung mitzubringen. Von Seiten des BMI heißt es dazu auf KURIER-Nachfrage: "Derartige Gerüchte über angebliche Zusammenkünfte sind nicht bekannt und hätten – sofern sie überhaupt stattgefunden haben – auf den weiteren transparenten Verlauf 
der Neustrukturierung sowie der erst anstehenden Ausschreibungsverfahren keinerlei Einfluss.“