Rechtsextreme Transparente auf einer Demo gegen die Corona-Ma├čnahmen in Wien

┬ę Kurier/Gilbert Novy

Chronik ├ľsterreich
03/04/2022

Rechtsextreme Straftaten im Pandemiejahr 2021 stark angestiegen

Mehr als 1.000 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Vorjahr verzeichnet.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Corona-Jahr 2021 stark gestiegen. 1.053 Tathandlungen mit einschl├Ągigem Hintergrund wurden verzeichnet, im Jahr davor waren es 895, geht aus der Antwort des Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz (SP├ľ) hervor. Die Bef├╝rchtungen, dass es im Pandemiejahr vermehrt zu rechtsextremen Taten kommt, "haben sich nun leider eindr├╝cklich best├Ątigt", erkl├Ąrte sie - und konstatierte dringenden Handlungsbedarf.

Laut der Auskunft des Innenministeriums kam es im Jahr 2021 ├Âsterreichweit zu 1.053 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (2020: 895). Davon waren 816 explizit rechtsextreme Tathandlungen (2020: 697), 66 rassistische (2020: 104), 52 antisemitische (2020: 36) und neun islamophobe Straftaten (2020: 16). Dazu kommen 102 unspezifische, aber dem rechten Spektrum zuordenbare Tathandlungen (2020: 42). Enorm angestiegen ist auch die Zahl der Personen, die wegen Versto├č gegen das Verbotsgesetz angezeigt wurden - von 801 im Jahr 2020 auf 998 im Vorjahr.

SP├ľ fordert "endlich" Ma├čnahmen

"Es ist alarmierend, dass die rechtsextremen Tathandlungen, die sich ohnehin seit Jahren auf einem Plateau befinden, weiter angestiegen sind", stellte die SP├ľ-Sprecherin f├╝r Erinnerungskultur fest, die seit Jahren die Zahlen im Halbjahres-Abstand abfragt. Dazu komme das offensichtliche Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Proteste gegen die Corona-Ma├čnahmen und eine H├Ąufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren.

Erst Freitagfr├╝h hatte der steirische Landesverfassungsschutz den Fund gro├čer Mengen Waffen und NS-Material bei drei M├Ąnnern bekannt gegeben - mehr dazu hier:

Schatz forderte den - aus ihrer Sicht s├Ąumigen - Innenminister Gerhard Karner (├ľVP) auf, rasch und unter Einbindung von Experten endlich den im Parlament beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auszuarbeiten und Ma├čnahmen umzusetzen. "Nicht tragbar angesichts des offensichtlichen Problems" sei, dass sich der f├╝r Oktober angek├╝ndigte Rechtsextremismusbericht verz├Âgere. "Klar am Zug" sieht Schatz zudem Landeshauptmann Thomas Stelzer (├ľVP) - sei Ober├Âsterreich doch mit 224 (nach 187) rechtsextremen Tathandlungen trauriger Spitzenreiter in der Statistik.

Innenministerium lobt sich

Das Innenministerium sieht den Anstieg der registrierten rechtsextremen Straftaten hingegen in der Arbeit der Exekutive begr├╝ndet. "Durch konsequentes Einschreiten und Strukturermittlungen wurden mehr strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz aufgedeckt und Verbindungen in der rechtsextremen Szene zerschlagen", hie├č es in einer Mitteilung des Ressorts.

Die Steigerung der strafbaren Handlungen nach dem Verbotsgesetz lasse sich auf die intensiven Ermittlungen in diesem Bereich zur├╝ckf├╝hren und auch auf ein konsequentes Einschreiten bei Demonstrationen der Corona-Ma├čnahmengegner. Au├čerdem sei in den letzten beiden Jahren eine gro├če Zahl von Strukturermittlungen in der rechten Szene gef├╝hrt worden. Dabei habe es viele Anzeigen gegeben und die Ermittlungen seien auch noch im Laufen, da immer wieder Mitt├Ąter und weitere Beteiligte in Erscheinung treten, f├╝hrte das Innenministerium aus.

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