Heuer deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist die Zahl der von der Polizei erfassten Delikte mit rechtsextremem Hintergrund im Vergleich zu 2020 deutlich gestiegen.

Von Jänner bis Ende Juni gab es 443 rechtsextreme, rassistische, antisemitische, islamophobe oder sonstige Tathandlungen. 2020 lag die Zahl im selben Zeitraum bei 314, im Jahr 2019 bei 366. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervor.

342 der 443 Tathandlungen waren mit rechtsextremem Hintergrund. 33 mit rassistischen, 20 mit antisemitischen, drei mit islamfeindlichen und 45 mit sonstigen Motiven.

Überwiegend männliche Täter

Laut der Anfragebeantwortung sind die Tatverdächtigen überwiegend männlich (300). Neben 29 Frauen konnte bei 163 Täter das Geschlecht nicht identifiziert werden. 23 Prozent der rechtsextremen Tathandlungen fanden im Internet statt. Insgesamt wurde im ersten Halbjahr 251-mal ein Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz angezeigt.

Oberösterreich vorne

Negativer Spitzenreiter ist weiterhin Oberösterreich mit 96 Tathandlungen. Es folgen Wien mit 89 und Niederösterreich mit 75. In Burgenland wurden keine rechtsextremen Delikte aufgezeichnet.

Die Anfrage an das Innenministerium richtete die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, die die Entwicklung besorgniserregend sieht: "Seit 2015 befinden sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem Dauerhoch. Ich erwarte mit jetzt rasche, transparente und terminierte Schritte des Innenministers". Schatz fordert die rasche Umsetzung des im Parlament beschlossenen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.

Im vergangenen Jahr gingen die Zahlen der rechtsextremen Tathandlungen zurück. 2020 gab es 853 Fälle, im Jahr zuvor 954. Die meisten dieser Tathandlungen in den letzten Jahren gab es 2016 mit 1.313. Auch die Zahl der Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz ging zurück.