Rechtsextreme Straftaten 2020 gesunken, rassistische Vorfälle gestiegen
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SPÖ-Abgeordnete Schatz fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts
2020 hat einen Rückgang bei rechtsextremen Straftaten und nationalsozialistischer Wiederbetätigung gebracht. Gestiegen ist dagegen die Zahl der rassistischen Vorfälle. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SP-Abgeordneten Sabine Schatz durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Schatz spricht trotz des in Summe leichten Rückgangs von einem "erschreckenden Signal", zumal rechtsextreme Versammlungen wie in Bleiburg nicht stattfinden konnten.
801 Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz
2020 hat das Innenministerium 801 Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz registriert, das sind um 236 Fälle weniger als 2019. Die allermeisten der knapp 600 namentlich bekannten Tatverdächtigen sind Männer - nur 44 Frauen wurden wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt. Die meisten Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es in Oberösterreich (173) und Wien (135).
Während es bei den rechtsextremen Straftaten einen Rückgang um 100 auf 697 gab, registrierte das Innenministerium einen Anstieg bei den rassistischen Übergriffen (plus 15 auf 104, davon 72 im Internet). Ein Plus gab es auch bei den antisemitischen (plus 6 auf 36) und islamfeindlichen Tathandlungen (plus 9 auf 16). In Summe ergibt sich daraus allerdings ein Rückgang bei den rechtsextremen und rassistischen Vorfällen von 922 auf 853.
"Der leichte Rückgang, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir seit nun mehr als fünf Jahren ein Dauerhoch rechtsextremer, rassistischer Straftaten erleben. Hinter vielen dieser Zahlen stecken Menschen, die rassistische, antisemitische Übergriffe erleben, Kinder, Frauen und Männer, die sich nicht mehr sicher fühlen in ihrer eigenen Stadt", sagt Schatz. Sie fordert ÖVP und Grüne auf, die im Regierungsprogramm angekündigte Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts umzusetzen und den Verfassungsschutz mit ausreichend Kapazitäten gegen Extremismusarbeit auszustatten.
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