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Chronik Österreich
11/11/2021

Polizei-Reform: Flugpolizei wird Teil der Cobra-Direktion

Die nächsten Schritte der Polizeireform sickern durch. Im Innenministerium entstehen fünf neue Direktionen.

von Anja Kröll

Was hinter den Mauern des Innenministeriums zurzeit vorgeht, kann getrost als einschneidend bezeichnet werden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereitet, wie berichtet, die größte Polizeireform seit jener von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) vor.

Gut 20 Jahre später geht es um neu geschaffene Spitzenposten, die alte Frage, wer sie bekleiden wird und – eine organisatorische Neuausrichtung. Wie dem KURIER aus gut informierten Kreisen bestätigt wurde, wird die Flugpolizei mit 1. Jänner 2022 organisatorisch dem Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten (DSE) unterstellt. Ebenso wie die Zivilschutzschule.

DSE nahm 2013 ihren Anfang

Es sind nicht die ersten Einheiten, die in die Struktur der DSE übergehen. Zur Erinnerung: 2013 entstand aus der Cobra die DSE und damit eine Organisationseinheit, zu der neben der Spezialeinheit auch die Observation, der Entschärfungsdienst und u.a die Fahndungstechnik zählen. Bereits damals wurde betont, dass durch die Zusammenführung der verschiedenen Einheiten vor allem Synergien genutzt werden können. Ein Argument, das auch bei den Plänen für die Eingliederung der Flugpolizei ausschlaggebend gewesen sein dürfte. Denn die fliegende Einheit des Innenministeriums kommt bereits jetzt immer zum Einsatz, wenn es gilt, bei Alarmfahndungen aktiv zu werden. Und genau dieser letzte Punkt ist für die Cobra, gerade nach dem Terroranschlag von Wien, entscheidend.

Baulich ist angerichtet

Denn kommt es zu besonders gefährlichen Szenarien, werden die Spezialisten des Einsatzkommandos mittels der Eurocopter transportiert. Der Wunsch der Eingliederung der Flugpolizei vonseiten der Anti-Terror-Einheit besteht seit Langem. Baulich sind die Pflöcke für die Zusammenführung bereits eingeschlagen. Im Herbst 2022 soll die Flugeinsatzstelle der Polizei von der Ruckergasse in Meidling in ihre neue Zentrale nach Wiener Neustadt übersiedeln. Nach etlichen Querelen mit vier Jahren Verspätung. 

Wien war bisher die größte und bedeutendste aller acht Flugeinsatzstellen in Österreich. Nach Wiener Neustadt übersiedeln aber nicht nur die Einsatzhubschrauber, sondern auch der gesamte Wartungsbetrieb. Zurück in Wien bleibt nur ein Flugfeld für Notfalleinsätze, wie zuletzt beim Terroranschlag vergangenen November in der Wiener Innenstadt. Bis Ende 2022 soll die Flugeinsatzstelle umgezogen sein, die gesamte Wartung soll bis Ende 2023 folgen. Dadurch wird es endlich ausreichend Platz für die technische Instandsetzung der 16 Polizeihubschrauber geben.

Auch die Theorieausbildung der Flugschule findet in Zukunft in Wiener Neustadt statt, die praktischen Trainingsflüge wenige Kilometer weiter am Flugplatz in Bad Vöslau (Bezirk Baden). Die projektierten Kosten liegen bei knapp unter 12 Millionen Euro

Doch ist es nicht die einzige Neuerung, die die Flugpolizei 2022 durchlaufen wird. Ebenso soll es zu einer Referatsaufteilung innerhalb der Einheit kommen. Diese ist vor allem notwendig, da immer öfter Drohnen zum Einsatz kommen.

Fünf Direktionen entstehen

Apropos Aufteilung: Auch im Innenministerium zeichnet sich eine neue Struktur ab. Neben der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit, der Generaldirektor Franz Ruf vorsteht, sollen insgesamt fünf weitere Direktionen entstehen. Die drei bereits bestehenden: die Direktion für Spezialeinheiten (DSE), die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Bundeskriminalamt. Sowie die zwei neu geschaffenen, die Direktion des Bundespolizeidirektors, der als zusätzliche Führungsebene den mächtigen Landespolizeidirektoren übergeordnet wird und operative Durchgriffsrechte erhalten soll, sowie eine Direktion für Ressourcen.

Teil eins der Neuerungen sollen bis 1. Jänner umgesetzt werden, für Teil zwei lautet die Deadline 1. März des kommenden Jahres.

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