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Pandemie
11/21/2020

Politik mit der Angst: Wie Rechtsextreme Corona nutzen

Die Pandemie ist ausgebrochen: Nicht nur Covid-19, sondern auch die Verbreitung radikaler Thesen.

von Birgit Seiser

Lockdown, Maskenpflicht, Existenzangst – seit dem Frühjahr hat sich die Welt durch Covid-19 deutlich verändert. Während zu Beginn der Krise die Angst vor einer Ansteckung groß war, regten sich nach und nach Zweifel bei vielen Bürgern. Ist das Virus wirklich so schlimm? Sind die Maßnahmen vielleicht überzogen und nur ein Machtinstrument der Regierungen? Sogar von der gezielten Verbreitung des Virus durch die Politik ist die Rede.

Misstrauen in die Politik

Die erste Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien fand am letzten Aprilwochenende statt. Damals war es ein bunt gemischter Haufen an Teilnehmern, die Plakate mit Parolen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in die Luft hielten: Punks standen neben Hippies, Rechten, Staatsverweigerern und vor allem vielen verunsicherten Bürgern.

Spätestens da müssen äußerst rechte Kreise bemerkt haben, dass man mit diesem Thema sehr gut politisch Unentschlossene auf die eigene Seite ziehen kann.

Schon damals war der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, bei dem Protest dabei. Für Politikwissenschafterin Natascha Strobl, Autorin eines Buchs über die neuen Rechten in Europa, ein vorhersehbarer Auftritt: „Krisensituationen sind immer das beste Umfeld für Rechtsextreme, weil sie in die Unsicherheiten ihre eigenen Deutungen einbauen können.“

Bei der nächsten Demo eine Woche später hatte Sellner dann schon Unterstützer dabei, die Flyer verteilten. Es würde ihn freuen, käme es zu einer lagerübergreifenden Solidarisierung von Patrioten mit Österreichern aus dem ganzen Land, kommentierte Sellner damals die Demo. Auf seinen Online-Kanälen wie YouTube und Twitter thematisierte Sellner, der oft auch als Kopf der neuen Rechten in Europa bezeichnet wird, Verschwörungstheorien rund um Covid-19.

Gesperrte Plattformen

Als die Plattformen ihn sperrten, dürfte er knapp 150.000 Follower verloren haben. Er eröffnete aber kurzerhand eine Telegram-Gruppe, mit mittlerweile fast 60.000 Abonnenten.

Prinzipiell seien Sperren von den großen Netzwerken laut Politologin Strobl gut, weil diese einfach sehr viele Menschen erreichen. Aber: „Dienste wie Telegram bieten viel weniger Kontrolle von außen, also passiert die Radikalisierung viel schneller. Es gibt überhaupt keinen Widerspruch mehr von anderen, wie das zum Beispiel auf Facebook der Fall ist.“

Verfolgt man die rechte Telegram-Gruppe, merkt man rasch, dass die Kritik wegen der Corona-Maßnahmen im Lauf der Zeit immer weniger wird. War es kurz nach Ausbruch der Krise noch Sellners Lieblingsthema, sind es nun altbekannte rechte Tiraden, die er täglich in mehreren Posts und Videos kommentiert. Und er steht auch dazu, Corona als Plattform zu nutzen: Das System der Etablierten hätte laut Sellner die Corona-Kritiker ins ganz rechte Eck geschoben.

Rechte willkommen

Auch ein Blick nach Deutschland zeigt, wie Proteste gegen Corona-Maßnahmen von extrem Rechten genutzt werden – und das, obwohl sich Gruppierungen wie Querdenker als unpolitisch bezeichnen. „Ich glaube, diese Gruppen hatten von vornherein eine rechts-offene Schlagseite, und die wurde einfach nicht beseitigt. Das wird wohl auch so bleiben“, sagt Strobl. Beim Sturm auf den Berliner Reichstag im Mai schwenkten viele die Reichsflagge. Die Fahne des Deutschen Kaiserreichs wurde von 1933 bis 1935 auch von den Nazis genutzt, bevor das Hakenkreuz zum Symbol wurde. Im Unterschied dazu ist die Reichsflagge nicht verboten und wird deshalb von Neonazis gehisst. Das rechte Gedankengut wird offen gezeigt.

Ob die neu akquirierten Rechten bei den Bewegungen bleiben werden, sei laut Strobl noch unklar: „Es passiert derzeit sehr schnell sehr viel. So ist es möglich, dass Menschen in sehr kurzer Zeit zu Anhängern verschiedener Bewegungen werden. Im Moment fallen einfach sehr viele Menschen raus aus einem gesellschaftlichen Konsens.“

Querdenker
Sie  behaupten, eine parteilose, private Initiative für Menschenrechte, Grundrechte, Freiheit und Demokratie zu sein. Immer wieder lassen sie aber Antisemiten und Homophobe bei ihren Protesten zu Wort kommen

„Die Österreicher“
Die Gruppe kann man als Ableger der Identitären Bewegung bezeichnen. Von dort bekannte Agenden wie das Verhindern des „Bevölkerungsaustauschs“ stehen auch hier auf dem Plan

„Widerstand 2020“
Sie sollen angeblich 100.000 Unterstützer haben. Es finden sich dort Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten

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