Operation Luxor: "Was müssen wir noch beweisen?"
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Die Terrorermittlungen wurden gegen den Verein Rahma Austria eingestellt. Jetzt werden der Organisation Finanzvergehen vorgeworfen.
Wer an den Verein Rahma Austria spendet, kann diese Spende steuerlich absetzen. Der Verein verfügt über das österreichische Spendengütesiegel. Vier Millionen jährlich gehen auf das Konto des Hilfsvereins ein, dessen Name arabisch ist und "Barmherzigkeit" bedeutet.
Das Geld, sagt Obmann Taher Hassan, wird für Hilfsprojekte auf mehreren Kontinenten verwendet. Ohne Unterschied auf die Religion, wie man betont. Für den Bau von Brunnen, nach Naturkatastrophen und auch für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. "Wir helfen mit Lebensmitteln und Trinkwasser", sagt Hassan.
Im Zuge der groß angelegten Operation Luxor, die sich gegen die Muslimbruderschaft richtete, geriet der Verein in Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein bzw. Terrorismus zu finanzieren. Konkret gemeint war, dass mit Spendengeldern die Hamas unterstützt werde.
Der Verdacht erhärtete sich nicht, die Terrorermittlungen wurden eingestellt - wie bei einem Großteil der Verdächtigen. Von ursprünglich 105 Beschuldigten sind aktuell noch rund 30 übrig.
Spender bekamen Besuch vom Verfassungsschutz
Doch nun, so habe man zufällig erfahren, ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz erneut gegen den Verein. Der Vorwurf diesmal: Vermögens- und Finanzdelikte, wie auch Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt.
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Anwälte Kregcjk und Schweitzer, Obmann Taher Hassan
"Erfahren haben wir davon rein zufällig. Spender haben sich gemeldet, dass plötzlich in der Früh der Verfassungsschutz vor der Tür gestanden ist und sie zum Verein befragt hat", schildert Andreas Schweitzer, der Rahma Austria rechtlich vertritt.
Das Vorgehen bezeichnet er als "Überrumpelungstaktik", um "Spender in Furcht und Unruhe zu versetzen". "Da entsteht schon eine Drucksituation, wenn der Staatsschutz an der Tür klopft", sagt Anwalt Leonhard Kregcjk. 700 Spender sollen als Zeugen befragt werden, vermutet der Anwalt - diese Zahl soll ein Ermittler genannt haben.
Bei der Staatsanwaltschaft bestätigt man das nicht. "Übrig bleibt ein Beigeschmack", hält Kregcjk fest.
Dass ausgerechnet Verfassungsschützer die Zeugenbefragungen in einer Finanzermittlung führen, sorgt für Verwunderung. "Es ist naheliegend, dass man durch die neuen Ermittlungen das Terrorverfahren wieder aufnehmen will", sagt Schweitzer.
Die Staatsanwaltschaft hat eine andere Erklärung, warum der Verfassungsschutz nun in Finanzangelegenheiten ermittelt: "Die Beamten sind in die Sache eingearbeitet. Das ist ein Synergie-Effekt."
Banken kündigten Vereins-Konten
"Durch die Ermittlungen haben wir viele Spender verloren", beklagt Obmann Hassan. "Wir werden als Kriminelle und Terroristen präsentiert." Auch wenn die Ermittlungen eingestellt wurden, bleibe die Rufschädigung. "Wir wissen nicht, was Österreich von uns will. Was müssen wir noch beweisen? Wir hoffen, dass alles bald eingestellt wird, um unsere Arbeit mit vollem Einsatz wieder aufnehmen zu können."
30.000 bis 35.000 Personen führt der Verein als Spender. Doch seit den Ermittlungen sind fast alle Konten (vier von fünf) von Banken gekündigt worden.
Anwalt Kregcjk berichtet zudem, dass auch ein anderer ehemals Verdächtiger im Fall Luxor nun ein anderes Ermittlungsverfahren am Hals hat. Konkret der österreichische Politikwissenschaftler Farid Hafez, gegen den nun wegen angeblicher Abgaben-Hinterziehung ermittelt wird.
Unterstützung bekommt der Verein von einer Seite, die man nicht unbedingt vermuten würde - dem jüdischen Verein NION (Not in our Name, Anm.). "Rassistisch", nennt man die Ermittlungen.
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