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Chronik Österreich
12/17/2021

Offener Brief gegen Impfpflicht: Neos schließen Bregenzer Parteichef aus

Neben dem Parteivorsitzenden Moosbrugger muss auch Anwalt Ludwig Weh gehen. Beide sollen trotz mehrfacher Ermahnungen mediale Alleingänge unternommen haben.

Die Neos Bregenz haben zwei Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen, darunter ihren Parteivorsitzenden und Stadtvertreter Alexander Moosbrugger. Das gaben die Neos am Freitag bekannt.

Moosbrugger und der auf Listenplatz 15 gesetzte Anwalt Ludwig Weh hatten am Donnerstag einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie sich entgegen der Parteilinie gegen eine Impfpflicht aussprachen.

In dem offenen Brief hatten die beiden erklärt, sie hielten es für hoch problematisch, dass der Entwurf eines Impfpflichtgesetzes in der Öffentlichkeit bereits als "fix" verkauft werde, bevor er in die Begutachtung gegangen sei. Es sei nachvollziehbar, dass sich Teile der Bevölkerung durch eine "derartige Farce von Begutachtungsverfahren" verhöhnt fühlten.

Es sei auch hoch problematisch, dass die Bevölkerung derzeit nur die Wahl habe zwischen einer Partei von Verschwörungstheoretikern und einem Einheitsbrei von vier Nationalratsparteien. Dabei sei eine Impfpflicht bei Covid mit Grundwerten des Liberalismus unvereinbar. Sie forderten eine Orientierung am Schweizer Vorbild und die Einberufung eines Neos-Sonderparteitags "zur Klärung der weiteren Vorgangsweise zum Impfpflichtgesetz".

Medialer Alleingang

In den Fraktionssitzungen habe man Moosbrugger und Ersatzstadtvertreter Weh mehrmals darauf hingewiesen, "dass mediale Alleingänge zu unterlassen sind" und dass Anzeigen und Eingaben vorher mit dem Team zu besprechen seien. Dem seien die beiden wiederholt nicht nachgekommen. Zudem hätten sie angeforderte Unterlagen der Fraktion nicht zur Verfügung gestellt.

"Der gestern erschienene offene Brief brachte das Fass nun zum Überlaufen und die Fraktion musste die Konsequenzen ziehen. Dabei spielte der Inhalt keine Rolle, sondern die Vorgangsweise, dass Moosbrugger und Weh erneut mediale Alleingänge vollziehen ohne das Team mit einzubeziehen", hieß es in der Mitteilung der Partei.

Moosbrugger und Weh seien am Donnerstag per mehrheitlichem Beschluss aus dem Team und der Fraktion ausgeschlossen worden, sie dürften damit per sofort auch nicht mehr als Neos in der Öffentlichkeit auftreten.

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